Grönland gibt grünes Licht für Abkommen mit den USA

Das grönländische Parlament hat grünes Licht für ein neues Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA gegeben. Bei einer Abstimmung am Dienstag stimmte der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge eine Mehrheit für die Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York unterzeichnet hatten. Demnach sprachen sich 16 Abgeordnete für das Abkommen aus, sieben enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht.

Nun steht noch die Zustimmung des dänischen Parlaments aus. In Kopenhagen ist ein Votum für den 19. November angesetzt. Wenn die USA auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse der beiden Abstimmungen informiert sind, kann das Abkommen endgültig in Kraft treten.

Was steht in dem Abkommen?

Die Vereinbarung modernisiert und ergänzt ein bereits seit 1951 existierendes Verteidigungsabkommen Dänemarks mit den USA. Sie setzt einen mindestens vorläufigen Schlussstrich unter den Konflikt um die Arktisinsel, den der US-Präsident angezettelt hatte.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen begründet. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung hatten sich alle drei Parteien als Sieger gefeiert. Aus dänischer und grönländischer Sicht sind die Zugeständnisse ein geringer Preis. Die Souveränität wird nicht angetastet.

Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Arktisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands.

Der Deal erlaubt den Amerikanern, diese zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort zu erweitern. Außerdem sollen die USA zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte aufbauen dürfen.

Zudem räumen Dänemark und Grönland den US-Streitkräften große Bewegungsfreiheit auf der und um die Arktisinsel ein. Dagegen soll kein Nicht-Nato-Staat ohne die Genehmigung der drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten dürfen. Auch bei Investitionen begrenzt der Deal den Einfluss von Staaten – oder Investoren aus Staaten –, die weder Nato-Mitglieder oder -Partner noch EU-Mitglieder sind. Das kommt Trumps Wunsch entgegen, Chinas und Russlands Einfluss in der Region einzuschränken.