Grüne: Cem Özdemir wirft Merz-Regierung »Streit ohne Ergebnis« vor

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, stärker an einem Strang zu ziehen und zielorientiert zu arbeiten. »Am Ende muss man rausgehen und mit einer Stimme sprechen und zu den Vereinbarungen stehen. Das ist nicht nur eine Frage der Führung, sondern auch der Disziplin aller Beteiligten«, sagte der Grünenpolitiker der »Welt am Sonntag«.

Demokratie brauche zwar Streit. »Aber was die Menschen nicht mehr ertragen, ist Streit ohne Ergebnis. Und das haben wir in Berlin«, meinte Özdemir. Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch zutraue, die Bundesregierung zu einer echten Reformregierung zu machen, sagte der Politiker: »Selbstverständlich. Der ist lange genug im Geschäft. Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.«

Özdemir blickte dabei auch auf die Außenpolitik. Außenpolitisch sei man nur so stark, wie man innenpolitisch reformfähig sei. »Die ganze Performance des Bundeskanzlers beeindruckt Putin und die anderen nur so lange, wie er es auch im Inland schafft, das Land voranzubringen«, sagte er mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Die CDU dürfe jetzt nicht den Fehler machen, den andere Mitte-rechts-Parteien gemacht hätten, indem sie den Populisten hinterhergelaufen seien: »Erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren.« Er könne nur mahnen. »Denn am Ende steht die Selbstauflösung.«