Grüne in Sachsen verabschieden neue Leitlinien zum 35-jährigen Jubiläum

Zu ihrem 35-jährigen Jubiläum haben sich die Grünen in Sachsen neue Leitlinien gegeben. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in Sachsen zu verbessern, sagte die Co-Vorsitzende Coretta Storz bei der Vorstellung des Leitantrags auf der Landesversammlung in Bautzen. „Wir wollen Probleme lösen, die euch belasten, Zukunftsängste abbauen.“

Man müsse weg von Schlagworten und hin zu den Alltagsthemen der Menschen kommen, sagte Storz. „Und genau das haben wir im Leitantrag gemacht: Vom Küchentisch aus gedacht.“

Der Leitantrag mit dem Titel „Es geht um euch!“ wurde in Bautzen fast einstimmig beschlossen - bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme. Zu den zentralen Punkten zählen ein Sozialtarif zum Deutschlandticket, ein landesweiter Hitzeschutzplan, feministische Politik, etwa in Form eines Ausbaus des Gewaltschutzes und Maßnahmen gegen Einsamkeit mit Fokus auf den ländlichen Raum.

Bei ihrer zweitägigen Landesversammlungen feierte die Partei auch ihr 35-jähriges Bestehen in Sachsen. Etliche Gründungsmitglieder waren als Ehrengäste in die Stadthalle Krone geladen. Der Co-Landesvorsitzende Martin Helbig bedankte sich bei ihnen für das jahrzehntelange Engagement. Sie hätten bereits für bündnisgrüne Themen gekämpft, „als es noch nicht cool war“.

Helbig warb zudem für die Kandidatur von Ex-Umweltminister Wolfram Günther als Oberbürgermeister von Leipzig bei der Wahl Anfang kommenden Jahres. Die Mitglieder würden zu 100 Prozent hinter ihm stehen.

In ihrer Rede brachte Storz auch ihre Sorgen über den Wahlsieg der AfD im Nachbarland Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. „Eine realistische Machtoption für die AfD, das ist krass gefährlich“, sagte die Co-Landesvorsitzende. Sie habe Angst, auch um ihre Eltern, die in Sachsen-Anhalt lebten. Die Grünen würden sich aber nicht ihren Mut nehmen lassen.

Auch gegenüber der Bundesregierung verlor Storz kritische Worte. „Die machen eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verschlechtert“, sagte sie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, bräsig und selbstgefällig auf die Menschen herabzublicken. Ihre Einstellung zum geplanten Reformpaket seiner Regierung brachte sie durch das symbolische Zerreißen eines Papiers zum Ausdruck.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, teilte zuvor deutlich gegen das BSW aus. Sie bezeichnete die Partei als „poststalinistische Gurkentruppe“. „Sie kooperieren in Sachsen offen mit der AfD und sie werden der AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht verhelfen“, sagte Schubert. CDU und SPD, die in Sachsen eine Minderheitsregierung stellen, müssten sich fragen, ob so eine destruktive Kraft ihr Partner sein könne.