Grüne kritisieren G7-Freigabe von Öl- und Dieselreserven als „politische Dummheit“

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert.

„Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner in Berlin. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“

Damit spielte der Grünen-Abgeordnete auf den Umstand an, dass die Entscheidung der G7-Staaten unter Druck der USA zustande gekommen war. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zuvor zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Diesel-Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Dies hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.

Nach der Einigung schloss Trump einen Exportstopp aus und sagte zudem, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA würden ihn weiterhin erwägen.

Von der Freigabe erhofft sich die US-Regierung eine dämpfende Wirkung auf die Treibstoffpreise rund einen Monat vor den Kongresswahlen. Die hohen Preise sind für viele Menschen in den USA ein Ärgernis.

Der Grünen-Abgeordnete Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“