Grüne wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte nutzen

Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen.

»Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen.

Ermittlung von Erben teils unmöglich

Die Möglichkeiten des verwaltenden Kreditinstituts zur Ermittlung von Erben seien begrenzt, heißt es in einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen. Sei das familiäre und örtliche Umfeld nicht bekannt und habe es zwischen dem letzten Kontakt und vor dem Todesfall auch noch Umzüge gegeben, werde die Ermittlung zusätzlich erschwert oder gar unmöglich.

Kreditinstitute müssten entweder erheblichen Aufwand betreiben, um die Erben von Konto- und Depotinhabern zu ermitteln oder sie seien auf Zufälle angewiesen. Könne kein Erbe ermittelt werden, bleibe das Vermögen bei der Bank – diese müsse den Konto- und Depotvertrag fortführen. Dies sei mit Kosten für die Institute verbunden.

Geld soll sozialen Projekten zugutekommen

Mehrere Milliarden Euro blieben so ungenutzt, schreiben die Grünen in ihrem Antrag mit Bezug auf verschiedene Untersuchungen. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Thema anzugehen.

Konten sollen nach dem Willen der Grünen nach zehn Jahren ohne nachgewiesenen Kundenkontakt als nachrichtenlos gelten – bei einem nachgewiesenen Todesfall, wenn ein Erbberechtigter nicht ausgemacht werden kann, nach drei Jahren. Banken sollen dazu verpflichtet werden, solche Konten zu melden.

Nach erfolgloser Suche sollen die Vermögenswerte in einen Fonds überführt werden, aus dem soziale Projekte und gemeinnützige Träger finanziert werden sollen. Die Ansprüche von Eigentümern und Erben sollen dabei erhalten bleiben. Wer seine Berechtigung später nachweist, würde das Geld dann vollständig zurückerhalten.

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