Günther fordert Rücktritt des neuen Linken-Chef Pantisano

BundespolitikGünther fordert Rücktritt des neuen Linken-Chef Pantisano

22. Juni 2026, 10:01 Uhr|

Pantisano hatte der CDU vorgeworfen, AfD-Politik zu betreiben. Damit habe er sich für „jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Mehr als 80 000 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Rentenkommission schlägt höhere Beiträge und späteren Rentenbeginn vor

Designierter Linken-Vorsitzender Pantisano rückt CDU in AfD-Nähe – Widerspruch aus Sachsen-Anhalt

Linke einigt sich auf Kompromissantrag zu Nahost

Merz weist US-Vorwürfe wegen Medikamentenpreise zurück

Günther fordert Rücktritt von neugewähltem Linken-Chef Pantisano

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert gegenüber Bild den Rücktritt des neugewählten Linken-Parteichefs Luigi Pantisano. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Nach einer solchen Äußerung könne jemand wie Pantisano „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.

Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende hatte Pantisano in einem Videointerview mit Bild die Politik der CDU mit der AfD verglichen: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur stellte Pantisano klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. „Das ist verkürzt“, sagte der Linken-Chef. „Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen. Es ist zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird, oder von der AfD selbst.“

Auch in einem Interview in den „Tagesthemen“ differenzierte Pantisano weiter: „Für uns ist klar, wir machen keine AfD-Politik, egal mit wem. Und mir bereitet es große Sorgen, dass die CDU immer mehr mit der AfD kumpelt.“ Die Frage sei, ob die CDU bereit ist, eine andere Politik zu machen. „Mir geht es darum, dass die CDU ihr Verhältnis zur AfD klärt. Ob sie den Weg weitergeht, Politik der AfD zu übernehmen. Der Ball liegt ganz klar bei der CDU in dieser Frage, ob sie bereit ist zu verhindern, dass die Faschisten an die Macht kommen.“ Pantisano ist dafür bekannt, dass er schärfere Formulierungen verwendet. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er „versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen“.

Kritik an den Äußerungen des Linken-Chefs kam auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Linnemann sagte der Bild am Sonntag: „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für unser Land und für unsere Demokratie ist.“ Linnemann sagte auch: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung.“

Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus Vorschub

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, erklärte Schuster dem Tagesspiegel. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.

„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.

In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung“ zukomme, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen. Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“

Pistorius: Mandat für Hormus-Einsatz vor Sommerpause „völlig offen“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält ein Bundestagsmandat vor der Sommerpause für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus für wünschenswert, aber nicht für sicher.

Der SPD-Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD, es sei „völlig offen“, ob der Bundestag bis dahin noch einen Entschluss fasse. Es sei unklar, ob die Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz zu einem stabilen Waffenstillstand führten – dieser sei aber Voraussetzung für den Einsatz.

Zudem brauche ein Bundestagsmandat einen internationalen Rahmen. „Den halten wir für gegeben“, sagte Pistorius. Er nannte unter anderem die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. „Da geht es darum, dass die freie Seeschifffahrt ein Recht ist, das durchgesetzt werden darf.“ Es könne sein, dass das mit dem Bundestagsmandat vor der Sommerpause klappe. „Und das wäre möglicherweise, je nachdem, wie die Rahmenbedingungen aussehen in den Verhandlungen, auch wünschenswert. Aber am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.

Das Minenjagdboot "Fulda" nimmt vom Marinestützpunkt in Kiel Kurs aufs Mittelmeer. Das Schiff könnte bald in der Straße von Hormus zum Einsatz kommen (Archivbild). Marcus Golejewski/dpa

Mehr als 80 000 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Tausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80 000 Gäste am Wochenende zählte die Regierung. Zu den meistbesuchten Stationen gehörte erneut das Kanzleramt. Dort kamen Bundeskanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Besucherinnen und Besucher konnten unter anderem einen Hubschrauber der Bundespolizei von innen besichtigen, Ministerien erkunden oder mit Mitgliedern des Kabinetts ins Gespräch kommen. Zu den Gästen zählten unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Merz: Wir müssen Bevölkerung Sinn von Reformen erklären

Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der anstehenden Reformen der Bundesregierung betont und um Verständnis geworben. "Wir ​müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind", ⁠sagte der Kanzler beim Tag der offenen Tür der ​Bundesregierung im ​Kanzleramt. "Das machen wir ja ‌nicht, weil wir Spaß ‌daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles ​so bleiben ​kann, wie es ​ist."

Am Dienstag sollen die Vorschläge der Rentenreformkommission vorgelegt werden. Der Erhalt der Arbeitsplätze in ‌der Industrie sei derzeit seine Hauptaufgabe, sagte Merz. Derzeit ‌verliere das ‌Land zwischen 10 000 bis 15 000 Industriearbeitsplätze ​pro Monat. "Das will ich nicht einfach hinnehmen."

Friedrich Merz beim Tag der offenen Tür seines Kanlzeramts in Berlin. Nadja Wohlleben/Reuters

Anna Lea Jakobs

Minijob-Abschaffung: Kritik von Ökonom und Wirtschaftsverband

Der Ökonom Friedrich Schneider hält den Vorschlag der Rentenkommission, sogenannte Minijobs überwiegend abzuschaffen, für falsch. „Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen. Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027“, sagte der Wissenschaftler der Bild. Schneider ist Experte für die sogenannte Schattenwirtschaft.

Auch der ​Handelsverband HDE kritisiert die Vorschläge zur Abschaffung von Minijobs. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Nachrichtenagentur ​Reuters. "Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen ⁠fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten."

Für viele Rentner und Studenten würde ​ebenfalls ein wichtiges ​Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegfallen. Für Unternehmen ‌der Branche würde die Möglichkeit genommen, ‌Spitzenzeiten abzufedern. "Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in ​diesen ohnehin ​wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch ​schwerer zu machen."

Am Samstag waren erste Details aus den Vorschlägen der Rentenkommission durchgesickert, die die Bundesregierung ‌als Grundlage für Reformen nehmen will. Insidern zufolge soll die Sonderstellung für ‌Minijobs mit Ausnahme ‌für Schülerinnen und Schüler abgeschafft werden.

Anna Lea Jakobs

Innenminister Dobrindt will deutlich mehr Afghanen abschieben

Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) der dpa in Berlin. „Zusätzlich sind Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit möglich.“ Zuvor hatte Bild am Sonntag darüber berichtet.

Grundlage der Ausweitung sind der Sprecherin zufolge Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an, weshalb von Gesprächen „auf technischer Ebene“ die Rede ist.

Söder zieht rote Linien bei Renten- und Steuerreform

CSU-Chef Markus Söder hat vor den Beratungen über Renten- und Steuerreformen zentrale Forderungen der Union bekräftigt und mehrere Änderungen ausgeschlossen. Der Bild am Sonntag zufolge lehnt Söder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings und ein Ende der Mütterrente klar ab.

Die Mütterrente nennt er eine „fundamentale Frage der Gerechtigkeit“. Bei der Steuerreform spricht sich Söder für Entlastungen kleiner Einkommen aus, will Gutverdiener aber nicht zusätzlich stark belasten. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schließt er dem Bericht zufolge ebenfalls aus.

Rentenkommission schlägt höhere Beiträge und späteren Rentenbeginn vor

Die Rentenkommission hat sich auf Vorschläge für höhere Renten, aber auch höhere Beiträge und ein steigendes Rentenalter verständigt.

Nach dpa-Informationen soll das Rentenalter künftig mit der Lebenserwartung steigen. Demnach wäre ein Renteneintritt 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 Jahren möglich. Zudem soll die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren wegfallen.

Geplant ist außerdem eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell. Dafür sollen später zwei Prozent des Bruttolohns in einen Staatsfonds fließen. Langfristig soll so das Rentenniveau stabilisiert und für künftige Neurentner wieder auf 48 bis 50 Prozent gehoben werden.

Zusätzlich sollen mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen, darunter Politiker und Selbständige. An dem erwarteten Anstieg des regulären Beitragssatzes auf 19,9 Prozent im Jahr 2028 ändert sich laut den Informationen nichts.

Designierter Linken-Vorsitzender Pantisano rückt CDU in AfD-Nähe – Widerspruch aus Sachsen-Anhalt

In einem Bild-Interview hat der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano die Union in die Nähe der AfD gerückt. „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sagte er in einem Videointerview. Auf Nachfrage sagte er, er halte die Formulierung für unglücklich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, sie sei „verkürzt“. Es gehe „darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen“. Es sei „zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird oder von der AfD selbst“.

Besonders Landesverbände der Linken aus Ostdeutschland sehen diese Position kritisch. „Ich war sehr überrascht über die Aussage heute“, sagte die sachsen-anhaltinische Spitzenkandidatin Eva von Angern der SZ. Es sei klar, dass die CDU „eine demokratische Partei“ sei, in der „viele Demokratinnen und Demokraten engagiert für Menschen Politik machen“. Sie kritisiere Teile der Politik der Union, aber „eine solche Gleichstellung“ verbiete sich. Bisher habe sie Pantisano als Politiker wahrgenommen, der die ostdeutschen Landesverbände darin unterstütze „dass wir alles dafür tun, die AfD von der Macht fernzuhalten“.

Der Kreisverband Essen fordert, eine Zusammenarbeit mit der CDU per Parteitagsbeschluss zu unterbinden. „Die Partei Die Linke fordert alle Landesverbände und alle Landtagsfraktionen auf, keine Koalitionen mit der CDU/CSU einzugehen“, heißt es in dem Antrag. Über den Antrag soll am Sonntag abgestimmt werden.

Linke einigt sich auf Kompromissantrag zu Nahost

Der Nahostkonflikt ist für die Linke ein besonders schwieriges Thema: Monatelang hat die Partei um einzelne Positionen zu Israel und Palästina gerungen. Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundesparteitag nun einen Kompromissvorschlag angenommen, der unter Federführung des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken erarbeitet wurde.

Konkret ging es insbesondere um drei Streitpunkte: Die Linken, die sich als palästinasolidarisch verstehen, wollten durchsetzen, dass die Partei die Kriegsverbrechen der israelischen Armee während des Gaza-Kriegs als Völkermord bezeichnet. Der Kompromissvorschlag folgt dieser Forderung. „Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an“, heißt es.

Die Gruppe der Palästinasolidarischen wollten das Existenzrecht Israels als Grundsatz der Partei streichen. Damit haben sie sich nicht durchgesetzt, insbesondere der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom war es wichtig, am Existenzrecht als Parteiposition festzuhalten. „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel“, heißt es im Antrag.

Der dritte Streitpunkt war die Zweistaatenlösung. In Israel lehnen auch oppositionelle Politiker wie Yair Lapid einen palästinensischen Staat wenigstens während der nächsten zehn Jahre ab. Die Linke sagt in ihrem Beschluss nun „aufgrund der großen Präsenz völkerrechts