Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein
Quick Look
- Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen im kommenden Jahr als unvermeidlich an.
- Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression könne er nicht versprechen; dies würde weitere vier Milliarden Euro kosten, die sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilen würden.
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Why It Matters
Der Artikel thematisiert die angespannte Haushaltslage in Deutschland und die Frage von Einsparungen sowie den Ausgleich der kalten Progression im kommenden Jahr.
Die Menschen in Deutschland müssen nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ auf eine entsprechende Frage.
„Und wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt. Auch das ist höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt.“
Einen vollständigen Ausgleich könne er jedoch nicht versprechen. Dieser würde weitere vier Milliarden Euro kosten. „Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfalle auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden.“
Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Open Questions
- Welche konkreten Einsparungen sind im Haushaltsentwurf vorgesehen?
- Wann soll der Haushaltsentwurf beschlossen werden?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression sind geplant?
