Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank kritisiert Tankrabatt
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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank kritisiert den geplanten Tankrabatt als ineffizient und fordert stattdessen zielgerichtete Direktzahlungen an Bürger statt Subventionen für Ölkonzerne.
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Why It Matters
Der Bundestag und Bundesrat beraten über einen neuen Tankrabatt. Es handelt sich um den dritten Tankrabatt innerhalb von vier Jahren.
Hamburgs Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich kritisch zum Tankrabatt geäußert. Zwar sei eine Entlastung für die Menschen in dieser Lage unverzichtbar, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber so kann und darf es nicht weitergehen: Es ist der dritte Tankrabatt in vier Jahren - und es muss der letzte sein», forderte sie.
Bundestag und Bundesrat wollten noch am Freitag über den neuen Tankrabatt entscheiden.
Fegebank fordert zielgerichtete Instrumente
Wieder werde ein Milliardenbetrag nach dem Gießkannenprinzip verteilt, der am Ende vor allem multinationale Ölkonzerne subventioniere. «Und bei dem die versammelte Wissenschaft sagt: Genau das ist der falsche Weg», sagte sie. «Dass der Bundesregierung Kraft und Einsicht für wirksame Maßnahmen fehlen, ist einfach bitter.» Fegebank forderte dringend zielgerichtete Instrumente. «Der Bund muss jetzt endlich den Mechanismus für Direktzahlungen liefern, der 2027 zwingend einsatzbereit sein muss.» Bislang gibt es noch keine Lösung, die es dem Staat ermöglicht, beispielsweise in Krisenzeiten Zahlungen zielgerichtet an Bürger zu leisten.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Bundestag und Bundesrat entscheiden über den neuen Tankrabatt.
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Open Questions
- Wann wird ein Mechanismus für Direktzahlungen implementiert?
- Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik?
