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Die Bundesregierung will den Ausgabenanstieg bei den Krankenkassen bremsen, um immer neue Beitragssprünge zu verhindern. Hausarztpraxen starten jetzt eine Protestaktion gegen geplante Einschnitte.
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten - auch bei den Arztpraxen soll gekürzt werden. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Berlin. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband macht mit einer bundesweiten Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben mobil. „Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos“, sagte die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. „Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung.“ Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten.
Der Verband plant eine E-Mail Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Muster-Text für die E-Mails heißt es unter anderem: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“
Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Ministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen etwa für Organspendeberatung und dass eine kürzliche vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden solle.
Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten der New York Times, des Wall Street Journal und Bloomberg die Akkreditierung für das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Asheville, North Carolina, verweigert. Die Medienhäuser kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Medienfreiheit und öffentliche Rechenschaftspflicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt am Treffen teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht erstmals im laufenden Wahlkampf Sachsen-Anhalt für einen Termin in Quedlinburg. Zuvor macht er Station in Mecklenburg-Vorpommern. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich derweil von der Bundespartei.

AfD-Chefin Alice Weidel traf sich in Wien mit Vertretern der FPÖ, um über Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Während die AfD in Deutschland vor einer möglichen Regierungsverantwortung steht, ist die FPÖ in Österreich bereits langjährig in Regierungen vertreten.
Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch nicht vorgelegt zu haben, wodurch Haftbefehle gesuchte Personen weiterhin Grundsicherung beziehen könnten. Das Arbeitsministerium strebt eine Umsetzung bis Ende 2026 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, dass ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt internationale Investoren vertreiben und dem Bundesland erheblichen Schaden zufügen würde. Zudem äußerte er sich zum versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle und zur Abstimmung mit Partnern über eine Reaktion.
Édouard Philippe, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Horizons, fordert ein neues Wahlbündnis oder eine neue Partei, um konservative Kräfte vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu vereinen. Ziel ist ein gemeinsamer Kandidat pro Wahlkreis bei der darauf folgenden Parlamentswahl, um eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden und ein Abrutschen Richtung Linkspopulismus oder nationalistischen Populismus zu verhindern. Justizminister Darmanin unterstützt Philippe als einzigen siegfähigen Kandidaten.