Die Opposition übt harte Kritik an Lars Klingbeil (SPD). Der Bundesfinanzminister habe kurz vor Beschluss des Bundeshaushalts 2027 im Bundestag weitere Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat abgezweigt, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt: „Kein Etat wurde durch Klingbeil stärker zerstört und entkernt als der Verkehrsetat.“
Die Haushaltspolitikerin wirft Klingbeil vor, mit seinem Vorgehen Fakten zu schaffen und das Parlament zu erpressen, damit dieses Reformplänen der Bundesregierung für die Autobahn GmbH zustimme. „Klingbeil räumt den Autobahn-Etat leer, obwohl die neuen und teuren Kreditmöglichkeiten für die Autobahn GmbH noch nicht einmal beschlossen sind“, sagte Piechotta weiter.
Am Mittwochabend hatte das Bundesfinanzministerium die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestags gesandt. Darin nimmt die Koalition traditionell letzte Änderungen am Haushalt vor, bevor dieser im Bundestag endgültig beschlossen wird.
Maßgebliche Veränderungen gab es dabei dieses Mal im Verkehrsetat. So senkt das Bundesfinanzministerium die Mittel der für den Autobahnbau zuständigen Autobahn GmbH im nächsten Jahr um rund zwei Milliarden Euro.
Zwar sollen im Gegenzug 732 Millionen Euro zusätzlich in den Bundesstraßenbau fließen. Allerdings streicht Klingbeil wiederum vorgesehene Mittel der Autobahn GmbH für die nächsten Jahre, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Nach Auffassung von Piechotta steckt dahinter ein Plan. „Das ist Erpressung“, sagte sie. Klingbeil stopft ihrer Ansicht nach mit den Kürzungen nicht nur seine Haushaltslöcher. „Er zwingt gleichzeitig das Parlament, seinen Vorschlag der Kreditfinanzierung der Autobahn durchs Parlament zu bringen, denn sonst müssen viele Bauprojekte im nächsten Jahr gestoppt werden“, erklärte die Haushaltspoltikerin.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage stellen. Laut einem Gesetzentwurf soll die Autobahn GmbH vom kommenden Jahr an selbst Kredite aufnehmen können, sich also erstmals selbst verschulden dürfen. Der Gesetzentwurf sieht keine Obergrenze für die Verschuldung vor.
Dass die Koalition neben der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und dem Schuldenprogramm für Infrastruktur nun bei der Autobahn GmbH eine weitere Verschuldungsmöglichkeit schaffen will, ist in der Koalition nicht unumstritten. „Klingbeils Angriff auf das Königsrecht des Parlaments zeigt, dass er allenfalls noch mit politischer Geiselnahme die Zustimmung der Koalition erreichen kann“, sagte Piechotta.
Die Grünen-Politikerin fürchtet zudem, dass diese Pläne für den Steuerzahler teuer werden könnten. Denn womöglich könne eine Schuldenaufnahme für die Autobahn GmbH teurer werden, als wenn der Bund Schulden aufnehme und darüber Infrastrukturprojekte finanziere. „Klingbeil wollte Investitionsminister sein“, sagte Piechotta. „Er ist aber lediglich ein Inflationsminister geworden, der mit immer neuen Schuldentöpfen die Teuerung antreibt.“
Auch der Bundesrechnungshof warnte bereits vor den Plänen. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss nannte er den Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH aufgrund zahlreicher offener Fragen „nicht entscheidungsreif“.
Die „neue Finanzarchitektur“ der Autobahn GmbH könnte zudem zu einem Comeback der Diskussion um eine Pkw-Maut führen. Vor gut zehn Jahren wurde eine solche Maut vom Bundestag beschlossen, aber nie eingeführt, weil der Europäische Gerichtshof die Regelung kippte.
Die Gesellschaft soll künftig stärker auf eigene Maut-Einnahmen angewiesen sein. Weil zugleich eine feste Zusage aus dem Bundeshaushalt entfällt, könnte langfristig der Druck wachsen, weitere nutzerbezogene Einnahmen zu erschließen.
