Haushaltsausschuss straft Regierungssprecher Kornelius für Nicht-Erscheinen mit Etatkürzung ab
Kürzung um eine Million Euro und Sperre von zehn Millionen wegen Abwesenheit bei Bereinigungssitzung
Quick Look
- Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat des Bundespresseamts unter Regierungssprecher Stefan Kornelius um eine Million Euro gekürzt und weitere zehn Millionen gesperrt.
- Grund ist Kornelius' Abwesenheit bei der Bereinigungssitzung während des EU-Gipfels in Dublin.
- Er muss sich in einer kommenden Sitzung um Entsperrung bitten und kann sich persönlich entschuldigen.
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Why It Matters
Der Haushaltsausschuss des Bundestags erwartet bei der Bereinigungssitzung die Anwesenheit aller Chefs der betreffenden Etats. Dienstreisen und Auslandstermine gelten in dieser Zeit als tabu. Kornelius hatte sich per Brief und telefonisch entschuldigt, da er den Kanzler nach Dublin begleiten müsse.
Während Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Dublin weilte, hat ihn der Haushaltsausschuss des Bundestags für seine Abwesenheit in der Bereinigungssitzung scharf gerügt: Der Etat des ihm unterstehenden Bundespresseamts wurde mit einer empfindlichen Kürzung belegt.
So wurde der 20 Millionen Euro umfassende Haushaltstitel für „ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ um 1 Million gekürzt, wie „Politico“ aus Ausschusskreisen erfuhr. Zusätzlich wurden weitere 10 Millionen des Bundespresseamts-Etats gesperrt: Kornelius muss deshalb in einer der nächsten Sitzungen im Haushaltsausschuss um Entsperrung bitten und kann sich dort auch persönlich entschuldigen.
Beide Sperren hängen direkt mit Kornelius’ Abwesenheit in der Haushaltssitzung zusammen, wie die Ausschusskreise betonen. So reagierten Abgeordnete besonders empört darauf, dass Kornelius bereits zum zweiten Mal bei einer Bereinigungssitzung gefehlt habe. „Einmal kann passieren, beim zweiten Mal ist es Missachtung des Parlaments“, heißt es aus Ausschusskreisen zu „Politico“. Die Etatkürzung und -sperre seien eine „erzieherische Maßnahme“.
Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erwarten die Abgeordneten die Anwesenheit aller Chefs der betreffenden Etats. So müssen auch Minister teils frühmorgens in den Ausschuss; Dienstreisen und Auslandstermine gelten in dieser Zeit als tabu. Kornelius hatte sich per Brief und auch telefonisch entschuldigt: Er müsse den Kanzler nach Dublin begleiten, wo am Donnerstag das Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ und am Freitag das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stattfand.
Diese Entschuldigung reichte dem Ausschuss jedoch nicht aus: Kornelius hätte auch einen der beiden stellvertretenden Regierungssprecher mit dem Kanzler nach Irland schicken und in die Bereinigungssitzung kommen können. „Das ist Chefsache, da muss er anwesend sein“, heißt es aus Ausschusskreisen. Kornelius wollte den Vorgang nicht kommentieren.
What to Watch
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Stefan Kornelius wird in einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses um die Entsperrung der zehn Millionen Euro bitten und sich persönlich entschuldigen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wann genau findet die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in der Kornelius um Entsperrung bitten muss?
- Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Etatkürzung und die Rüge gegen seinen Regierungssprecher?
- Wird Kornelius die Entsperrung der zehn Millionen Euro tatsächlich erwirken können?
