Haushaltsdebatte in Frankreich: Die politische Quadratur des Kreises

Der Rahmen wollte so gar nicht passen - gemessen an der politischen Bedeutung der Debatte. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen stand Finanzminister Roland Lescure am späten Dienstagabend vor einem nahezu leeren Plenarsaal und versuchte die wenigen Anwesenden vom Ernst der Lage zu überzeugen: "2026 ist noch nicht vorbei - und das Jahr ist davon geprägt, dass sich Krisen häufen", sagte er. Man müsse unbedingt zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden. "Deshalb schlagen wir 2027 wieder den Sanierungskurs ein."

Finanziell steht Frankreich mit dem Rücken zur Wand: Die Schuldenquote liegt bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein für Zinszahlungen auf Kredite sind im laufenden Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant.

"Wir dürfen uns damit nicht abfinden", mahnt Lescure. "Um zu verhindern, dass wir immer mehr Geld leihen müssen und um unsere Spielräume zu erhalten, gibt es nur einen Weg: unser Haushaltsdefizit zu reduzieren" - und zwar von aktuell 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Kürzungen in Höhe von 40 Milliarden Euro geplant

Dafür plant die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf "Sanierungsmaßnahmen" in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Kürzen will sie bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik, Renten und Wohnzuschüsse sollen nicht wie üblich an die Inflation angepasst werden.

Die Verteidigungsausgaben hingegen sollen deutlich steigen. Éric Coquerel von der linksradikalen Partei LFI ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er bezeichnete die Warnungen der Regierung als "Schwarzmalerei" und warf ihr vor, wirtschaftspolitisch gescheitert zu sein: "Diejenigen, die sagen, wir hätten kein Geld mehr, sind nicht in der Position, um Lektionen zu erteilen!"

Opposition sieht Scheitern der Regierung

Sie seien alle an ihren Versprechungen gescheitert, meint Coquerel: "Sie haben das Haushaltsdefizit nicht reduziert, die Arbeitslosigkeit steigt wieder und liegt bei gut acht Prozent." Diese Politik habe das Land kaputtgemacht.

Die Regierung steht vor einer fiskalischen Herkulesaufgabe. Und einem politischen Drahtseilakt. Denn in der Nationalversammlung hat sie keine eigene Mehrheit - und auf die Kompromissbereitschaft der Opposition kann sie wohl kaum zählen: ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl.

Sozialisten forderten Ablehnung noch vor Debatte

Im Laufe des Abends füllte sich der Plenarsaal in der Assemblée. Die Sozialisten hatten einen Antrag eingebracht, um den Budgetentwurf der Regierung abzulehnen, noch bevor die inhaltliche Debatte darüber überhaupt angefangen hatte.

Die Abgeordnete Estelle Mercier rechtfertigte den Schritt ihrer Fraktion: "Dieser Haushaltsentwurf zeichnet sich nicht durch Vernunft aus - sondern durch Ungerechtigkeit. Ein vernünftiges Haushaltsgesetz in einem Parlament ohne Mehrheit, in einem gespalteten Land müsste ein gerechtes sein. Es müsste eines sein, das alle an den Sparanstrengungen beteiligt, gemessen an ihren Fähigkeiten - und das dadurch kompromissfähig wäre."

Der Antrag scheiterte, die Budgetverhandlungen nehmen also ihren Lauf. Die Episode zeigt aber, wie groß der politische Druck auf die Regierung ist. Den letzten Haushalt konnte Regierungschef Sébastien Lecornu vor allem dank den Verhandlungen mit den Sozialisten durchs Parlament bringen - die jetzt aber auf Konfrontation gehen.

Le Pen denkt an ihre mögliche Präsidentschaft

Marine Le Pen verfolgt eine andere Strategie. Auf einer Veranstaltung von Politico sagte die Präsidentschaftskandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National zuletzt: "Ich will dafür sorgen, dass das Budget weniger schlecht ist. Nicht, um es durchzuwinken - sondern um es ändern zu können, wenn ich Präsidentin bin."

Le Pen hat - ebenso wie die Regierung - ein Interesse daran, dass es bis Jahresende einen Haushalt gibt. Andernfalls müsste wieder ein "Spezialgesetz" her: eine Übergangslösung, durch die der Vorjahreshaushalt eins zu eins und zeitlich befristet ins neue Jahr gezogen werden kann. Es bietet aber keinen politischen Gestaltungsspielraum - und auch Sparmaßnahmen würden nicht direkt greifen.

Haushalt wohl nur mit riskanter Strategie realisierbar

Premierminister Sébastien Lecornu dürfte sich keine Illusionen machen: Den Sparhaushalt mit einer regulären Abstimmung durchs Parlament zu bekommen, scheint bereits jetzt unmöglich. Stattdessen könnte sich Lecornu erneut für Verfassungsartikel 49.3 entscheiden. Damit könnte er den Haushalt ohne Abstimmung durchs Parlament bringen - würde im Gegenzug aber Misstrauensvoten und den Sturz der Regierung riskieren.

Die wackeligen Mehrheiten im Parlament und der Profilierungszwang der Parteien vor der Wahl im kommenden Jahr machen den Haushalt für die Regierung einmal mehr zu einer politischen Quadratur des Kreises.