Union und SPD haben in den Haushaltsgesprächen große Brocken aus dem Weg geräumt. Doch ein ungelöster Punkt sorgt für Wut in der Union. Für Kanzler und Koalition könnte der Konflikt gefährlich werden.
Berlin. Trotz eines Scheiterns im ersten Anlauf lässt die Union bei der Stromsteuersenkung für alle nicht locker. Sie hofft darauf, spätestens im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag doch noch die mehr als fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Projekts aus dem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2027 zusammenzubekommen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht es dabei um seine Glaubwürdigkeit, für die deutsche Wirtschaft um ein wichtiges Symbol und für die Bürger um einen Ausgleich für die hohen Energiepreise - auch wenn es nur wenige Euro sind.
Die Koalitionäre hatten sich am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Einigungen erzielten die Fraktionsspitzen allerdings in einigen anderen Fragen. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Und die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.
Es sei gelungen, „große Brocken“ zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch anschließend einigermaßen zufrieden. Er stellte vor allem heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien fallen gelassen wurden. In der Union brach sich dagegen der Frust über das Ergebnis in einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung am Abend Bahn. Es gab etliche aufgebrachte Wortmeldungen, von „Desaster“ war die Rede. Es habe „richtig geknallt“.
Viele in der Union fühlen sich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über den Tisch gezogen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff ihn frontal an. „Der Finanzminister ist kreativ beim Steuern erfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht“, sagte sie der „Bild“. „Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Der Kanzler war in der Wut-Sitzung der Fraktion an seinem 71. Geburtstag nicht dabei, sondern bei einem seit Tagen geplanten Essen mit Frau und Tochter. Für ihn geht es bei der Frage um viel. Die CDU-Führung hatte sich nach den für die Kanzlerpartei demütigenden Landtagswahlen im September darauf festgelegt, die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle nun endlich durchzusetzen. Um den zur AfD abgedrifteten Wählern mal zu zeigen, dass die unbeliebte Regierung in Berlin auch für sie etwas tue.
„Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“, sagte der Kanzler nach einer denkwürdigen Sitzung des CDU-Präsidiums Mitte Oktober.
Nun ist erst einmal nichts daraus geworden. Nicht nur die Unionsfraktion, auch die CDU-Ministerpräsidenten schäumen. Die Chance, dass es doch nur zu einem Durchbruch kommt, gilt als gering. Der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, in der es um Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt geht. Sie dürfte bis zum frühen Freitagmorgen dauern.
Hier wird es ziemlich sicher keine Verständigung bei der Stromsteuer geben. Da müssen dann schon die Chefs noch einmal selbst ran. Im Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag. Gelingt dort ein Kompromiss, kann er noch per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden.
Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde - bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, sie für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Umgesetzt wurde dies aber unter Verweis auf Haushaltszwänge aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. 5,4 Milliarden Euro werden gebraucht, um sie auf alle Unternehmen und Bürger auszuweiten.
Woher kann das Geld kommen? Diese Möglichkeiten sind im Gespräch:
Abbau von Subventionen - das würde aber den Widerstand mächtiger Lobbygruppen auslösen.
Verwendung von Milliarden-Überschüssen auf dem sogenannten EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien, hier gibt es aber rechtliche Bedenken.
Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds, das könnte aber schwierig zu vermitteln sein.
Die CSU gibt ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt auf: die Ausweitung der Mütterrente.
Aber wie groß ist eigentlich der Entlastungseffekt der Stromsteuersenkung für Bürger und Unternehmen? Die Entlastung für die Bürger pro Monat ist überschaubar. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen.
Für die Wirtschaftsverbände hat das Thema vor allem einen hohen Symbolwert und ist eine Frage des Vertrauens in die Politik. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte nach dem vorläufigen Scheitern: „Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung.“
