Herbert Kickl und die Distanz zur AfD: Ein strategisches Manöver

Der Termin hätte für Herbert Kickl kaum besser gewählt sein können. Wochenlang war der Vorsitzende der rechten FPÖ mal wieder abgetaucht und hatte nur ab und zu ein Lebenszeichen in die Welt geschickt – meist in Form kurzer Videos von ausgedehnten Wanderungen in den Bergen. In Wien ist die Neigung des als menschenscheu beschriebenen Oppositionschefs, sich über ausgedehnte Zeiträume zurückzuziehen, schon lange bekannt. Sie führt jedoch stets zum gleichen Gemunkel darüber, ob Kickl sein selbsterklärtes Ziel, „Volkskanzler“ der Österreicher zu werden, überhaupt ernsthaft anstrebt.

Als Vorsitzendem der größten Nationalratsfraktion fiel es dem FPÖ-Chef nicht nur zu, den Abschluss der ORF-Sommergespräche und damit den Übergang aus der parlamentarischen Sommerpause zu markieren. Sein abendliches Interview fiel ausgerechnet auf den Tag nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, mit der die FPÖ auf vielen Ebenen verbunden ist.

„Wollen Sie mir unterstellen, dass ich Menschen deportieren will?“

Umso mehr überraschte es auf den ersten Blick, dass Kickl das Wahlergebnis zwar als „großartiges Lebenszeichen der Demokratie“ bezeichnete und von einer „Sternstunde“ sprach, ansonsten aber eine Distanz zur AfD betonte. Die ging so weit, dass er ORF-Moderatorin Simone Stribl sogar den Begriff „Schwesternpartei“ nicht gelten lassen wollte.

Noch schärfer wurde der FPÖ-Chef, als die Moderatorin ihn auf die Aussage von AfD-Politikern ansprach, dass 60 Millionen Einwohner in Deutschland genug seien – man also auch ohne Migration leben könne. Die Frage an den FPÖ-Chef, wie viele Einwohner aus seiner Sicht in Österreich genug wären, nannte Kickl „unqualifiziert“ und „unwürdig für den ORF“. „Wollen Sie mir allen Ernstes unterstellen, dass ich Menschen zuhauf aus Österreich deportieren will?“, schoss Kickl zurück, der die „überraschte“ Gegenfrage zu seinen liebsten rhetorischen Instrumenten zählt.

Auch zum Euro-Austritt, den die AfD anstrebt, die FPÖ aber ablehnt, oder zur Ablehnung „kulturfremder Fachkräfte“ wollte er sich nicht einlassen. „Ob Sie es glauben oder nicht, ich bin niemand, der das Programm der AfD rauf und runter studiert“, entgegnete er stattdessen und sprach lieber von „Berührungspunkten“, die sich dort ergäben, wo beide Parteien für die Interessen ihres jeweiligen Landes einträten, etwa in Migrations-, Klima- oder Energiepolitik.

In fünf der neun Landesregierungen regiert die FPÖ pragmatisch mit

In der Realität schlägt sich diese vorgebliche Distanz zur AfD nur begrenzt nieder. Seit Jahren pflegen beide Parteien einen engen Austausch. Fast wöchentlich hatte es zuletzt gegenseitige Besuche auf Bundes- und Landesebene gegeben, vor allem weil die Deutschen von den auch im Regieren erfahrenen Freiheitlichen lernen wollen. Die Kontakte waren zuletzt so innig, dass die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, die als Vertraute Kickls gilt, zum Wahlkampfabschluss der AfD nach Magdeburg reiste. Auch der Begriff „Schwesterpartei“ wurde von AfD- und FPÖ-Leuten bisher wie selbstverständlich verwendet.

Doch mit den rechtsextremen Strukturen gerade in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden will man in der FPÖ offenkundig nicht zu sehr in Verbindung gebracht werden. In der Bundespolitik setzt Kickl zwar weiter auf aggressive Opposition und spielt mit Begriffen wie „Volkskanzler“ oder „Remigration“, um politische Konkurrenz und Medien zu provozieren. Aber inzwischen sind die Freiheitlichen an fünf der neun Landesregierungen beteiligt und verfolgen dort eine eher pragmatische Politik.

Besonders auffällig ist das in der Steiermark, wo die FPÖ mit Mario Kunasek seit knapp zwei Jahren den Landeshauptmann stellt. Während die FPÖ – genau wie die AfD – in den Sommertagen über „Klimapanik“ spottete und gängige Erklärungen zur menschengemachten Erderwärmung in Zweifel zog, gestand Kunasek im August zumindest ein, dass sich „etwas verändert“ habe und man auch bei den Erneuerbaren „in gewissen Bereichen“ die eigenen „Hausaufgaben“ machen müsse.

Der FPÖ-Chef kündigt eine Begriffsklärung zur „Remigration“ an

Auch zu den regelmäßig aufgedeckten personellen Verbindungen zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären sagte der steirische Landeshauptmann unmissverständlich, dass sich eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen nicht vertrage. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es schon seit 2018, als die FPÖ in der Bundesregierung unter Sebastian Kurz ihre staatstragende Seite herausstellen wollte.

Ganz so weit ist Kickl, der den anderen Parteien in Umfragen auf Bundesebene weit enteilt ist, offenbar nicht. Beim Thema Identitäre greift er wieder zur Gegenfrage, wo denn stehe, dass die Identitären „unsere Form der Demokratie“ nicht akzeptierten? Die eigene Zugehörigkeit habe ohnehin niemand auf der Stirn geschrieben. Seine rote Linie sei, „wo die Demokratie nicht akzeptiert“ werde und jemand einen „autoritären Staat errichten“ wolle.

Beim Begriff der „Remigration“ kündigt Kickl immerhin baldige Klarheit an: Geprägt hatte die Bezeichnung vor allem der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner. In rechtsextremen Kreisen wird mit „Remigration“ die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte umschrieben. Kickl übernahm das Wort, ließ aber im Ungefähren, ob damit nur die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gemeint sei oder doch mehr. Demnächst werde seine Partei ein Remigrationsgesetz vorlegen, stellte Kickl im ORF in Aussicht. Dann habe es jeder schwarz auf weiß. „Und dann hören auch diese Unterstellungen auf.“