Hessen verbietet israelfeindlichen Verein Palästina e.V.

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e.V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das hessische Innenministerium mit. »Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten«, teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) mit. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.

Zuvor wurden nach Angaben des Innenministeriums mehrere Objekte in Hessen und in Baden-Württemberg durchsucht. Ziel war es demnach, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden. Schon im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vereinsvorständen und führenden Mitgliedern gegeben. Das Verbot hat nun die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge.

»Feindbilder verbreiten, Spannungen vertiefen«

Der Verein wurde nach Behördenangaben 2022 gegründet. Er habe auch den Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 auf Israel befürwortet. So bezeichnete ein führendes Vereinsmitglied die Taten der Hamas laut Innenministerium als »eine gelungene Widerstandsaktion«. Eine im November 2024 in den sozialen Netzwerken angekündigte Selbstauflösung habe am Vorgehen des Vereins nichts geändert. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, »antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen«.

Innenminister Poseck bezeichnete das Verbot als »klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus«. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. »Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen«, sagte Poseck.