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In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt. Die BSW-Fraktion verlor kürzlich drei Abgeordnete, die eine neue Partei gründen wollen. Voigt steht seit Jahren unter Druck wegen seiner Doktorarbeit, die ihm von der TU Chemnitz entzogen wurde.
Nach den jüngsten personellen Turbulenzen in der Thüringer BSW-Fraktion hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“
Zuvor hatten drei Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen und die Gründung einer neuen Partei verkündet. In Thüringen führt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit im Parlament.
Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. „Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Voigt steht seit Jahren unter Druck wegen seiner Doktorarbeit. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel inzwischen entzogen.
AI outlook — possibilities, not facts
Der Thüringer Landtag wird sich mit Höckes Antrag auf Neuwahl beschäftigen.
Likely · Within days
Die neu angekündigte Partei ehemaliger BSW-Abgeordneter wird gegründet und zur Wahl antreten.
Possible · Within months
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen CDU-Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund in einem von der Mitteldeutschen Zeitung und Magdeburger Volksstimme organisierten Wahlduell aufeinander. Sie diskutierten über Wirtschaft, Migration, Bildung, Finanzen und Regierungsbildung vor 1,79 Millionen Wahlberechtigten, die am 6. September abstimmen. Die Wahl wird besonders beobachtet, da die AfD erstmals an einer Regierungsbeteiligung beteiligt sein könnte und vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird.

In Sachsen-Anhalt äußern viele Lehrer Bedenken gegenüber der Bildungspolitik der AfD, fürchten Repressalien und äußern sich teils nur anonym. Der Fall von Lehrer Max Heckel, der wegen Kritik an der AfD abgemahnt wurde, zeigt die Spannungen zwischen politischer Neutralität und dem Beutelsbacher Konsens. Bildungsminister Riedel verteidigt die Entscheidung des Landesschulamts, sieht aber auch eine Grauzone im Umgang mit verfassungswidrigen Tendenzen.

Die EU-Außenminister trafen sich in Wicklow, Irland, um über weitere Sanktionen gegen Russland und verstärkte Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Finnland kündigte volle Unterstützung für Deutschland an, während die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas den Drohnenvorfall in Leipzig als Anschlag russischer Agenten bezeichnete. Themen waren auch die europäische Verteidigungsstrategie, NATO-Zusammenarbeit und die Migrationssituation in Ceuta, wo Tausende Marokkaner gestrandet sind.
Der YouTuber Marcant trifft in Magdeburg auf rechtsextreme junge Erwachsene, filmt deren Armbewegung und spricht über seine Rolle als politischer Beobachter vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wobei er frühere Bedrohungen bei Demonstrationen erwähnt.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigten ein Bündel von Maßnahmen gegen Russlands hybriden Krieg an, räumten jedoch ein, dass viele Details noch offen und manche Maßnahmen schwer umsetzbar seien.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kursiert eine gefälschte Umfragegrafik auf sozialen Medien, die der AfD 46 Prozent und eine absolute Mehrheit zuschreibt. Die Grafik gibt falsch vor, von der Mitteldeutschen Zeitung und dem Institut Insa in Auftrag gegeben zu sein, doch beide weisen die Fälschung zurück. Experten sehen Hinweise auf einen russischen Desinformationsnetzwerk namens 'Matrjoschka'.