Hunderttausende demonstrieren: „Entsetzliche Gewalt“ bei Protesten erschüttert Frankreich

Paris. Schwere Ausschreitungen haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich überschattet. Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser verursachten am Samstag Millionenschäden - Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. 2.000 Menschen wurden festgenommen und 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt, wie Innenminister Laurent Nuñez sagte. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.

In der rund 130.000-Einwohner-Stadt Limoges wurde das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. „Dank der Einsatzmaßnahmen konnte der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden“, sagte der Präfekt des Départment Haute-Vienne, Maurice Barate, dem Sender BFMTV. Ein Foto zeigt die ausgebrannten Dachstühle des vorderen Gebäudeteils, klaffende Löcher, wo einst Fenster waren, und dunkle Rußspuren an der hellen Fassade.

Darunter waren Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Aufgrund des bereits hohen Haushaltsdefizits und Frankreichs hoher Verschuldung ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt.

Sozialarbeiterin Stella, die in Paris demonstrierte, beklagte sich über ihren „Hungerlohn“. „Ich komme kaum über die Runden, bin ganz auf mich allein gestellt und muss eine Wohnung bezahlen – mit allem, was dazugehört. Im Alltag ist es ziemlich anstrengend, ständig alles durchrechnen zu müssen“, sagte sie dem Sender RTL. Gymnasiastin Prune klagte: „Die Lage an unserer Schule ist erbärmlich. Seit Beginn des Schuljahres fehlen bereits zwei Lehrer. Das Gebäude ist baufällig, wir haben Wasserlecks, und die Toiletten sind regelmäßig verstopft.“

In vielen Städten machten sich die Menschen am Sonntag erschüttert ein Bild von den Zerstörungen. Im Zentrum von Paris waren Straßen mit Unrat, demolierten Fahrrädern und Gegenständen aus geplünderten Läden übersät. Passanten beäugten ausgebrannte Autos. Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. „Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben“, sagte er dem Sender BFMTV. Die Stadtreinigung war im Dauereinsatz, auch Einwohner halfen mit. Ähnlich sah es in Marseille oder Lyon aus.

Premierminister Lecornu sagte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang „einer besonders gewalttätigen Ultralinken“ gegenübergesehen, „einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen“, sagte Lecornu. Die Schaltzentralen des Landes, der Élysée-Palast, der Regierungssitz, die Nationalversammlung, seien angegriffen worden. Es handle sich „um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt“. Er betonte: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.“

Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte er. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“ Am Sonntagabend wollte er sich in einer Ansprache an die Bevölkerung wenden.

„Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, was ich mir in dieser Stadt niemals hätte vorstellen können, zu erleben“, sagte der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan. „Das ist mehr als nur Bestürzung.“ Horden von Randalierern und Plünderern hätten das öffentliche Eigentum angegriffen und die Forderungen derjenigen untergraben, die rechtmäßig demonstrieren wollten.

Vor dem Protesttag hatte es im Internet einen Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung gegeben. Die Schülerproteste der vergangenen Wochen hatten tatsächlich zu Sorge bei der Regierung geführt, dass die Demonstrationen in breite Proteste münden könnten. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten.

In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, mit zuletzt rund 34 Prozent. Auf dem zweiten Platz sahen einige Umfragen den linken Bewerber Jean-Luc Mélenchon, zuletzt wurde dieser in einigen Befragungen aber vom Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe überholt.