
Laut Berlin steckt Russland hinter dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. Der Völkerrechtler Christoph Safferling analysiert die rechtliche Relevanz und Abwehrmöglichkeiten.
AI-generated summary
Hybride Angriffe nutzen eine Kombination aus militärischen, politischen und digitalen Maßnahmen, deren Herkunft oft verschleiert wird.
Laut Berlin steckt Russland hinter dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. Der Völkerrechtler Christoph Safferling analysiert, welche Antworten auf diese hybride Kriegsführung möglich sind.
Der Autor: Christoph Safferling ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen‑Nürnberg.
Hybride Kriegsführung – seit einiger Zeit ist der Begriff in aller Munde. Der Anschlagsversuch in Leipzig wird als mögliches Beispiel eines hybriden Angriffs einer fremden Macht verstanden. Die Bundesregierung hat nun Russland als Drahtzieher benannt.
Doch was bedeutet der Begriff hybride Kriegsführung genau, welche rechtliche Relevanz hat diese Einordnung – und wie verteidigt man sich dagegen?
Eine verbindliche Definition gibt es nicht. Sprachlich meint der Begriff „hybrid“ einen Mischling. Im Kontext der Kriegsführung wird darunter ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen verstanden.
Dazu zählen militärische, politische, wirtschaftliche, informationelle und digitale Akte. Diese intendieren Desinformation, Propaganda, wirtschaftlichen Druck. Wahlen und politische Prozesse sollen beeinflusst werden; häufig zielen die Attacken auf kritische Infrastruktur.
Cyberangriffe und Informationskampagnen über soziale Medien gehören zum Kern der Maßnahmen, aber eben auch verdeckte Sabotageaktionen in der realen Welt. Dort können Agenten, angeworbene Helfer oder bewaffnete Kämpfer ohne Hoheitszeichen eingesetzt werden.
So wurde die Krim 2014 von „grünen Männchen“, also von Militärs, die keinem Staat zugeordnet werden konnten, schrittweise besetzt. Die unmittelbare Abwehr wird, ebenso wie die rechtliche Einordnung dieser Aktivitäten, gerade dadurch erschwert, dass ihre Herkunft bewusst verschleiert wird.
Eine US-Bundesrichterin hat eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump erlassen, das den sogenannten Geburtstourismus einschränken sollte. Sie nannte das Vorgehen verfassungswidrig.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Turin scharf kritisiert. Ein Richter setzte den 42-jährigen Verdächtigen nach zwei Tagen Haft auf freien Fuß, was zu heftigen Reaktionen der Regierung und einer Kontroverse mit der Justiz führte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Schusswechsel mit Verletzten zwischen SBU- und HUR-Mitarbeitern in Kiew als skandalös kritisiert und Aufklärung gefordert.

Russland schließt als Vergeltung für deutsche Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle die Standorte des Goethe-Instituts. Außenminister Lawrow verkündete den Schritt, während Berlin Moskau für den Angriff verantwortlich macht.

Der traditionelle Gillamoos in Abensberg bietet Parteien wie CSU, AfD, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Bühne zur Einordnung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Fokus stehen Reden prominenter Politiker und die bayerische Landespolitik.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen katholische Bischöfe vor der AfD und betonen, Nächstenliebe sei mit völkischem Nationalismus unvereinbar. Unterdessen bestreiten die Parteispitzen die letzten Tage des intensiven Wahlkampfs.