Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt vor den Midterms lobte Trump seine bisherige Regierungsbilanz in höchsten Tönen. „Ich habe jedes einzelne Versprechen gehalten, das ich gegeben habe – und sogar noch viel mehr. Tatsächlich habe ich weit mehr Versprechen gehalten, als ich überhaupt gegeben habe. Wir haben viel mehr getan, als ich versprochen habe“, sagte Trump am Lincoln Memorial Reflecting Pool in Washington. Der Präsident bezeichnete die Kongresswahlen zudem als die wichtigsten Zwischenwahlen „unseres Lebens“.
Der Abstand zwischen Demokraten und Republikanern verringert sich kurz vor den US-Kongresswahlen. Etwa 46 Prozent der registrierten Wähler wollen einer am Montag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge für die Demokraten stimmen, während 38 Prozent die Republikaner bevorzugen.
Der Vorsprung von acht Prozentpunkten ist damit geringer als in der Vorwoche, als die Demokraten noch mit elf Punkten führten. Viele Wähler sehen ihre Entscheidung bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat als Votum gegen US-Präsident Donald Trump: Rund 50 Prozent der registrierten unabhängigen Wähler gaben an, ihre Stimme richte sich gegen den Präsidenten. Dagegen wollten 13 Prozent damit Trump unterstützen, während er für 33 Prozent keine Rolle bei der Wahlentscheidung spielte.
Die Zustimmungswerte für Trump verharren der Erhebung zufolge nahe einem Rekordtief. 32 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden mit seiner Arbeit im Weißen Haus. Dieser Wert blieb im Vergleich zur Vorwoche unverändert und lag knapp über dem Tiefststand von 31 Prozent vor zwei Wochen. Die landesweite Umfrage spiegelt zwar die allgemeine Stimmung wider, erfasst jedoch nicht die Besonderheiten der einzelnen Bundesstaaten und Wahlbezirke. Das Institut befragte für die Online-Erhebung 1765 Erwachsene in den USA. Die Fehlermarge liegt bei zwei Prozentpunkten.
US-Präsident Donald Trump plant am Tag der Zwischenwahlen keine öffentlichen Auftritte. Seinem vom Weißen Haus veröffentlichten Terminkalender zufolge stehen mehrere nicht öffentliche Treffen auf dem Programm. Dazu gehört ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Portugal, John Joseph Arrigo. Für den Wahlabend ist ein Empfang im East Room des Weißen Hauses geplant. Die Veranstaltung soll laut Terminkalender unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse stattfinden. Ob es dabei bleibt, könnte allerdings vom Abschneiden der Republikaner und dem Verlauf der Auszählung abhängen.
Tagsüber ist ein Termin zum Unterzeichnen von Dokumenten vorgesehen. Dabei unterzeichnet Trump üblicherweise Erlasse, Proklamationen und vom Kongress verabschiedete Gesetze. Auch dieser Termin ist für die Presse nicht zugänglich. Allerdings bittet Trump bei solchen Gelegenheiten häufig Journalisten ins Oval Office.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst gestoppt werden sollte. Nach Ansicht von US-Bundesbeamten waren die registrierten Wähler wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Die Richter wiesen den Antrag des Justizministeriums nur wenige Stunden nach dessen Einreichung zurück. Die kurze, nur einen Satz umfassende Anordnung des Gerichts enthielt keine Begründung. Dies ist bei der Behandlung von Eilanträgen üblich. Zudem äußerte keiner der Richter öffentlich eine abweichende Meinung. Bereits am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag der Trump-Regierung abgelehnt.
Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump am Vortag der wichtigen Zwischenwahlen, bei denen seine Republikaner um die Mehrheit im Kongress kämpfen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, nannte die Entscheidung „ein erfreuliches Zeichen für alle Amerikaner angesichts der empörenden und gefährlichen Angriffe der Bundesregierung auf unsere Demokratie“. Die Trump-Regierung hatte ihren Fokus im Vorfeld der Wahlen verstärkt auf angebliche Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger gelegt. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass dies selten vorkommt.
Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt angedeutet hatte, den Iran nach den Zwischenwahlen am Dienstag erneut anzugreifen, spricht er nun wieder von einem möglichen Abkommen mit dem Land.
Auf die Frage von Reportern, ob er einen Angriff auf den Iran nach den Zwischenwahlen in Betracht ziehe, antwortete Trump am Montag in Washington mit „Nein“. Er glaube zudem, dass der Iran eine Einigung erzielen wolle und dass eine solche Vereinbarung auch „zustande kommen könnte“.
US-Vizepräsident JD Vance sagte, es habe eine Reihe guter Gespräche mit dem Iran gegeben. Daher seien er und Trump recht zuversichtlich, was die Aussichten auf eine mögliche Verhandlungslösung angehe. „Wir werden weiter daran arbeiten.“
US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehenden Kongresswahlen als die bedeutendsten seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Es seien „die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“, sagte der 80-Jährige am Montag in Washington bei seinem letzten persönlichen Wahlkampfauftritt. Trump bezeichnete die oppositionellen Demokraten als „Extremisten“ und warnte die Bürger davor, ihnen zu einem Sieg zu verhelfen.
Sich selbst bescheinigte Trump dagegen eine hervorragende Bilanz. Er habe „das goldene Zeitalter Amerikas“ eingeleitet und die Wirtschaftsleistung der USA massiv gesteigert, sagte er. Meinungsforscher sehen die Zustimmungswerte für den Präsidenten dagegen auf einem Tiefstand. Viele US-Bürger kreiden ihm demnach die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Zu den Gründen zählen der Iran-Krieg und Trumps aggressive Zollpolitik.
US-Präsident Donald Trump hält seinen Schlussappell vor den Zwischenwahlen vor dem renovierten Wasserbecken in der Nähe des Lincoln Memorials in Washington. Trump stand dabei auf einer Plattform, während in der Ferne das Washington Monument zu sehen war.
Auf Schildern stand „Restoring Our Capitol“ („Wiederherstellung unseres Kapitols“) und „The Reflecting Pool“. Hinter dem Rednerpult war ein Schild mit einer Luftaufnahme des Beckens angebracht. Darauf war zu lesen: „Zurück – und schöner denn je!“
Die Veranstaltung findet an einem kühlen, klaren Herbsttag in der US-Hauptstadt statt. Aufgestellt wurden zwei kurze Sitzreihen für Regierungsvertreter und Gäste, darunter Innenminister Doug Burgum. Der übrige Bereich war für die Presse vorgesehen.
Der US-Rocksänger Bruce Springsteen hat sich für den Demokratischen Senatskandidaten für Michigan, Abdul El-Sayed, ausgesprochen. Dieser sei „ein Kämpfer für unsere amerikanische Verfassung“, urteilte der Musiker auf der Plattform X.
„Er ist ein Kämpfer für unsere amerikanische Demokratie, und er ist ein Kämpfer gegen die korrupte, gesetzlose und antiamerikanische Führung, die derzeit im Weißen Haus sitzt“, führte Springsteen weiter aus. „Deshalb stehe ich zu 100 % hinter ihm.“
US-Präsident Donald Trump hat aktuellen und früheren Mitarbeitern vorbeugende Begnadigungen in Aussicht gestellt, sollten die Demokraten die Kongresswahlen am Dienstag gewinnen. „Ich würde noch nicht einmal darüber nachdenken – ich würde es tun“, sagte Trump am Montag in einem Podcast der „New York Post“. Die Moderatorin Miranda Devine hatte ihn gefragt, ob er alle begnadigen wolle, die für ihn gearbeitet hätten.
Trump will Verbündete wie Musk nach eigenen Worten „schützen“. Er verwies darauf, dass er bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hunderte Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Erstürmung des Kapitols 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren.
Im Streit um Briefwahlstimmen in Kalifornien hat die US-Regierung einen Tag vor den Zwischenwahlen den Obersten Gerichtshof angerufen. Der Eilantrag erfolgte, nachdem ein Berufungsgericht den Antrag abgelehnt hatte, rund 20.000 Stimmzettel von Personen auszusortieren, die nach Ansicht der Bundesregierung möglicherweise keine US-Staatsbürger sind.
Die US-Regierung argumentiert, diese Stimmzettel dürften erst gezählt werden, wenn der Status der betreffenden Personen überprüft worden sei. Kalifornische Beamte halten die Liste für höchst unzuverlässig und gehen davon aus, dass sie viele US-Bürger umfasst.
Niedrigere Instanzen haben sich auf die Seite Kaliforniens gestellt. Ein Bezirksgericht warnte, dass eine getrennte Erfassung der Stimmzettel ein Chaos bei den Zwischenwahlen verursachen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben würde.
In Kalifornien kann seit Anfang Oktober gewählt werden. Hunderttausende Stimmzettel wurden bereits bearbeitet. Wahlbeamte sagen, diese seien vollständig anonymisiert und könnten nicht mehr den Wählern zugeordnet werden, die sie abgegeben haben.
