Herr Fuest, der Ifo-Geschäftsklimaindex als Stimmungsbarometer für die wirtschaftliche Entwicklung ist im September zum fünften Mal in Folge gestiegen, von 88,8 auf 89,9 Punkte. Wie sehen Sie das Ergebnis?
Das ist eine klare Erholung der deutschen Wirtschaft, insofern wirklich eine positive Entwicklung, die sich jetzt über fünf Monate bestätigt. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir aus einem tiefen Tal kommen. Also eine Verbesserung, aber wir haben noch einen Weg vor uns, bevor wir sagen können, es herrscht Jubelstimmung.
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,3 Prozent erhöht. Was läuft gerade besser?
In der Industrie läuft natürlich der ganze Bereich der Verteidigungsindustrie besser. Das führt auch zu Aufträgen an Zulieferer und ist getrieben von den Staatsausgaben in diesem Bereich. Dann haben wir Branchen wie die Elektrobranche, die davon profitiert, dass Rechenzentren gebaut werden und viele Unternehmen in Digitalisierung investieren. Hinzu kommt, dass es bei den Exporten besser läuft.
Wie nachhaltig sind denn die Wachstumseffekte aus der Verteidigungsindustrie?
Das ist eine kritische Frage. Derzeit weitet der Staat schuldenfinanziert seine Ausgaben aus. Das treibt fast mechanisch das Wachstum in dem Jahr in die Höhe, in dem das passiert. Es ist wichtig, dass diese Ausgaben langfristig positive Impulse auslösen, indem man sie in Investitionen leitet, zum Beispiel in die Infrastruktur. Im Verteidigungsbereich können wir positive wirtschaftliche Effekte erwarten, wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren und nicht nur etablierte Produkte wie Soldatenstiefel, Gewehre und Panzer kaufen. Sonst stehen wir am Ende mit höheren Schulden und wieder sinkendem Wachstum da und sagen: Das war nur ein Strohfeuer.
Ein wichtiger Exporttreiber ist derzeit the Handel innerhalb der EU. Die Exporte der Elektro- und Digitalindustrie in die EU sind von Januar bis Juli um 17 Prozent gestiegen. Ist das ein Zeichen dafür, dass der große Hoffnungsträger, der EU-Binnenmarkt, stärker in Schwung kommt?
Bei Industriegütern haben wir schon längere Zeit einen funktionierenden Binnenmarkt. Er war immer der wichtigste Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. Jetzt wird vielleicht noch einmal deutlich, wie wichtig er ist, wenn es auf anderen traditionellen Märkten wie China oder den USA Probleme gibt. Im europäischen Binnenmarkt gibt es noch große Potenziale, vor allem im Dienstleistungsbereich. Diese Potenziale haben wir noch überhaupt nicht ausgeschöpft.
Die aktuellen Exportzahlen zeigen also noch keinen neuen Schub für den gesamten Binnenmarkt?
Genau. Die Europäische Union ist kein so dynamischer Wirtschaftsraum. In Osteuropa läuft es ein bisschen besser als im Rest Europas. Trotzdem ist er für uns der wichtigste Markt auf der Welt. Mit seinen Nachbarn handelt man am meisten.
Laut Ihrem Institut belaufen sich die finanzpolitischen Impulse, etwa in der Verteidigungsindustrie, in diesem Jahr auf knapp 40 Milliarden Euro. Das entspricht grob zwei Drittel des erwarteten Wachstums von 1,3 Prozent. Ist das gut oder schlecht?
Das ist in Ordnung für dieses Jahr. Es zeigt aber, dass es kein selbsttragender Aufschwung ist, sondern ein teuer erkaufter. Wir haben in Zukunft die Zinslasten aus dieser Verschuldung. Das wird den Bundeshaushalt in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Im nächsten Jahr werden wir diese Impulse nicht haben – oder wir müssen die Schulden noch einmal erhöhen. Was derzeit fehlt, sind die privaten Investitionen, die wir brauchen, um diesen Aufschwung nachhaltig zu machen.
Für 2027 werden immerhin noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert, obwohl die finanzpolitischen Impulse durch den Staat mit etwa 27 Milliarden Euro geringer ausfallen sollen. Spricht das nicht für eine Verbesserung der Lage?
Das ist die Erwartung. Aber eine Prognose ist letztlich ein Szenario. Wir erwarten, dass auch die privatwirtschaftliche Aktivität angeregt wird und die privaten Investitionen zunehmen. Ob das wirklich kommt, müssen wir abwarten. Und 1,1 Prozent Wachstum bei so viel Rückenwind durch Staatsausgaben sind noch nicht übermäßig beeindruckend.
Die höheren Wachstumsprognosen überraschen aber schon angesichts des Konflikts von Israel und den USA mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist weiterhin kaum befahrbar, auch im Roten Meer gibt es Gefechte mit den Huthis. Das verteuert unter anderem Energie. Warum kommt die deutsche Wirtschaft besser damit zurecht, als die Institute im Frühjahr erwartet hatten?
Viele Unternehmen haben sich auf die Situation eingestellt und passen sich an. Die Möglichkeiten haben wir eher unterschätzt. Dass die Wirtschaft so robust reagiert, ist eine Überraschung. Und die Energiepreise sind vielleicht auch nicht so stark gestiegen, wie man hätte befürchten können, weil wir nicht mehr in den 70er-Jahren sind, als der Großteil des Öls tatsächlich aus dem Mittleren Osten kam. Heute gibt es mehr Ölproduzenten. Aber sollte sich etwa die Situation am Roten Meer verschärfen, werden wir weitere Probleme bekommen.
Die gestiegenen Wachstumsprognosen sind ja erfreulich, aber es muss nach schwachen Jahren eben auch viel aufgeholt werden. Laut Prognose könnten wir das Mitte 2027 geschafft haben und dann wieder bei Normalauslastung der Wirtschaft stehen. Droht dann ein böses Erwachen, weil die Aufholeffekte verpufft sind und das Potenzialwachstum gegen null geht?
Genau so ist es. Wir haben eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung, weil mehr Menschen in Rente gehen als neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Das ist Gegenwind für das Wachstum. Den können wir nur überwinden, wenn wir in anderen Bereichen mehr leisten. Es muss mehr investiert werden, und wir müssen bei Innovationen besser werden. Wenn wir dauerhaft mehr Wachstum wollen, müssen wir etwas für das Arbeitsangebot tun. Vor allem müssen wir Bedingungen schaffen, unter denen es für private Investoren interessanter ist, sich bei uns zu engagieren.
Und in dieser Lage diskutiert die Bundesregierung nach dem schlechten Abschneiden bei drei Landtagswahlen, ihr vereinbartes Reformpaket wieder aufzuweichen, etwa die Rente mit 63 bestehen zu lassen.
Es ist grundsätzlich legitim, dass die Politik sorgfältig über Strukturreformen diskutiert. Aber wir müssen weniger im Bereich der Renten ausgeben, weil wir weniger junge Menschen haben. Selbst nach der geplanten und von der Kommission empfohlenen Rentenreform wird manches aufgeschoben. Die Babyboomer, die in diesen Jahren in Rente gehen, werden weitgehend verschont. So werden bereits hohe Lasten auf die junge Generation gelegt. Die Reformen jetzt weiter aufzuweichen, ist wirklich eine Gefahr.
Sie haben das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse damals befürwortet.
Wie im privaten Bereich können Schulden ein Instrument sein, um Wohlstand zu erzeugen, wenn man das Geld so anlegt, dass man höhere Erträge erzielt, als man Zinsen zahlt. Das gilt auch für den Staat. Wenn man das Geld aber verkonsumiert, bleiben künftig nur die höheren Zinsen. Das Geld muss gut ausgegeben werden.
Stichwort Geld gut ausgeben: Was bringt ein Tankrabatt?
Nichts. Er bringt eine Entlastung für Autofahrer, die umso größer ist, je größer das Auto ist und je mehr man fährt. Die Politik muss überlegen, wen sie entlasten will. Es wäre nachvollziehbar, Menschen zu entlasten, die weit zur Arbeit pendeln müssen und nur das Auto haben. Das sollte aber über die Pendlerpauschale geschehen und nicht durch eine Steuersenkung querbeet. Aus meiner Sicht ist das eine Schnapsidee. Das sollte man bleiben lassen.
