Ifo-Präsident Fuest warnt vor wirtschaftlichem Standortnachteil durch populistische Parteien in Ostdeutschland
Quick Look
- Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, dass die Stärke populistischer Parteien wie AfD, Linke und BSW in ostdeutschen Bundesländern zu sinkenden Unternehmensinvestitionen führen könnte.
- Er kritisiert den Länderfinanzausgleich, der Kosten schlechter Politik auf die Gemeinschaft abwälzt, und betont zugleich das demokratische Recht der Wähler, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.
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Why It Matters
Der Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte sich im Magazin "Capital" über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland und warnte vor den Folgen populistischer Parteien für Investitionen und den Länderfinanzausgleich.
Ein prominenter Ökonom bescheinigt AfD, Linken und BSW, ein Standortnachteil für den Osten zu sein. Fuests beißender Kommentar: Die Wähler hätten ein Recht, sich für den Niedergang zu entscheiden.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt werde dem Bundesland wirtschaftlich schaden, sagt Ifo-Präsident Fuest. (Archivbild) Foto: Peter Kneffel/dpa
München. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Stärke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs für Ostdeutschland. „In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten“, sagte Fuest dem Magazin „Capital“. „Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil.“ Gleichzeitig betonte der prominente Ökonom: „In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.“
Fuest prophezeite zurückgehende Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betreiben. „Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken“, sagte der Ifo-Präsident.
Fuest bezog das nicht nur auf Regionen mit hohen AfD-Wahlergebnissen, sondern auf alle Regionen mit hoher Unterstützung für radikale Parteien.
Der Ökonom beklagte fehlende Konsequenzen für schlechte Politik im Länderfinanzausgleich: Wenn ein Bundesland sich in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringe, würden die Kosten zu einem erheblichen Teil auf die bundesstaatliche Gemeinschaft abgewälzt, sagte Fuest zum Länderfinanzausgleich. „Das ist allerdings schon lange ein Problem“, sagte der Wissenschaftler mit Blick auf Bremen und das Saarland, zwei hoch verschuldete westliche Bundesländer.
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What to Watch
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Unternehmensinvestitionen werden in Regionen mit hoher Unterstützung für populistische Parteien sinken.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie hoch wäre der konkrete Rückgang der Investitionen laut Fuest?
- Welche konkreten Maßnahmen schlägt Fuest zur Verbesserung der Situation vor?
- Wie bewerten andere Ökonomen den Zusammenhang zwischen populistischen Parteien und Investitionsrückgang?
