Die IG Metall stemmt sich mit lautstarken Protesten dagegen, dass die Autokonzerne in Deutschland Fabriken schließen und im großen Umfang Personal abbauen. Zum Auftakt einer ganzen Welle von Aktionen in Deutschland warf die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, den Unternehmen am Montagmorgen einen verantwortungslosen Kurs mit einseitigem Fokus auf Kostensenkungen vor. „Jahrelang waren die Unternehmen erfolgreich, mit ihren Beschäftigten. Jetzt fahren Vorstände die Branche mit Vollgas gegen die Wand und begehen danach Fahrerflucht“, sagte Benner vor Journalisten am Werkstor des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg.
In einer Rede vor den Beschäftigten in Halle 11 des VW-Stammwerks nahm sie dann abermals die Führung des VW-Konzerns ins Visier: „Klar ist: Den letzten Cent aus den Beschäftigten herauspressen, ihn an die Aktionäre verteilen und Werke dichtmachen: Das ist kein Weg aus der Krise!“, sagte Benner, die als IG-Metall-Chefin auch im Aufsichtsrat von VW sitzt.
Der Kampf, den die Arbeitnehmervertreter in Wolfsburg gerade mit der dortigen Konzernführung austrügen, habe Strahlkraft für alle Hersteller und Zulieferer hierzulande, für die ganze Branche: „Überall brennt gerade die Hütte“, rief sie den Beschäftigten zu. „Unternehmen wie VW, BMW, Audi, Bosch, Mercedes und Porsche standen für tolle Autos und gute Qualität, die in die ganze Welt exportiert wurde.“ Dass die Industrie nun in der Krise stecke, sei nicht die Schuld der Mitarbeiter.
Ob Wolfsburg, Zwickau, Stuttgart, Saarbrücken oder das Ruhrgebiet: In vielen großen Wirtschaftsregionen hatte die IG Metall am Montag die Beschäftigten von Autoherstellern und Zulieferern aufgerufen, ein deutliches Zeichen zu setzen. Das Motto lautete: „Zukunft statt Kahlschlag – Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke“. Den Angaben nach sollte es verschiedene Aktionen an mehr als 200 Orten geben. Dazu zählten interne Betriebsversammlungen in Unternehmen, aktive Mittagspausen, Sternmärsche und öffentliche Kundgebungen. Die Gewerkschaft hatte zuvor erwartet, dass sich mehr als 100.000 Menschen beteiligen.
In Baden-Württemberg beteiligten sich Mitarbeiter der Autoindustrie an rund 50 Standorten unterschiedlicher Unternehmen an dem Aktionstag. Mehr als 20.000 Menschen protestierten am Vormittag in Sindelfingen vor Tor 7 des Autoherstellers Mercedes. Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, griff den Vorstand des Traditionsunternehmens scharf an. Das Management habe sich zu lange ausgeruht und die Füße hochgelegt, während die Beschäftigten Schicht für Schicht abgeliefert hätten. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, sagte Resch. Und wer nicht hören wolle, müsse fühlen.
Mercedes-Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali sagte, man wolle deutlich machen, dass man sich wehren könne. Wenn der Vorstand meine, er könne einen über den Tisch ziehen, dann werde man zeigen, dass man mit ihm nicht weitermache. Der Vorstand habe jeglichen Verstand für die Beschäftigten verloren, sagte Lümali. Der Arbeitnehmervertreter reagiert damit unter anderem auf die Forderung des Unternehmens, dass die Beschäftigten in Deutschland ohne Lohnausgleich nicht 35, sondern 40 Stunden in der Woche arbeiten. Mercedes hat dabei auch mit einer Werksschließung in Deutschland und dem Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten in Osteuropa gedroht, falls sich Betriebsrat und Gewerkschaft in der Frage nach einer Arbeitszeitverlängerung nicht bewegen.
Weitere Demonstrationen organisierte die IG Metall an den Standorten des Sportwagenbauers Porsche und des Lastwagenherstellers Daimler Truck sowie an den Werkstoren der Zulieferer Mahle und Bosch. Die Mitarbeiter von Mahle wollten am frühen Nachmittag vom Werk in Stuttgart-Feuerbach in einem Protestzug zum Werk in Bad Cannstatt ziehen. Auf Flugblättern fordern die Mitarbeiter des Unternehmens, das viele Jahre vor allem für seine Kolben bekannt war, „weitere Alternativen zum Automobilgeschäft aufzubauen, die Beschäftigten mehr an Innovationsprozessen zu beteiligen und vorhandene Produktgruppen in Stuttgart und Kornwestheim zu sichern“.
Ein Hauptthema bei Mahle war auch die im Raum stehende Forderung der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden – ein Ansinnen, das Gesamtbetriebsratschef Boris Schwürz zurückwies. „Die 40-Stunden-Woche, eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit, löst keine Probleme. Länger arbeiten schafft gerade nicht automatisch mehr Aufträge, neue Märkte oder Innovationen“, sagte Schwürz der F.A.Z. „Die Politik muss endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie schaffen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik und ein Management, das sich nicht darauf konzentriert, wie man einen Euro spart, sondern wie man einen Euro investiert und verdient!“
Die Arbeitgeber hingegen fordern die Gewerkschaft vor der bevorstehenden Tarifrunde auf, sich Verhandlungen über längere Arbeitszeiten nicht zu verschließen. „Wir brauchen Kostensenkung, um den Produktionsstandort zu stabilisieren“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Sebastian Krause, der F.A.Z. „Längere Arbeitszeiten dürfen da keine Tabuzone sein.“ Auch der Verband Nordmetall wandte sich am Montag gegen die Darstellung der Gewerkschaft, wonach die geplanten Kostensenkungen ein „Angriff“ auf die Beschäftigten oder gar ein Kahlschlag seien.
Investitionen in Software, Batterietechnik und neue Fahrzeugmodelle seien zwingend notwendig und ein wichtiges Signal für die Mitarbeiter und die deutschen Standorte, hieß es von Nordmetall. Aber sie müssen bezahlt und vorher auch erwirtschaftet werden. „Sinkende Absatzzahlen in China oder schädliche US-Zölle lassen sich nicht durch Protestaktionen vor deutschen Werkstoren wegdemonstrieren.“
Das VW-Management bekräftigte am Vormittag auf der Betriebsversammlung am Stammsitz, dass der Konzern auf dem Weg zu dem vor zwei Jahren beschlossenen Abbau von 35.000 Stellen vorankomme. 28.800 Austritte seien vertraglich schon fixiert, 16.300 Beschäftigte hatten das Unternehmen bereits verlassen, sagte der Chef der Stammmarke VW, Thomas Schäfer. All das reiche aber nicht, um auf den immer stärkeren Gegenwind zu reagieren – auch deshalb müsse das Management jetzt mit weiteren Einschnitten nachlegen. „Die Situation hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft und ist schlimmer als ursprünglich gedacht.“
Hintergrund der Gewerkschaftsproteste sind die geplanten neuen Einsparungen, mit denen derzeit alle Automobilunternehmen auf den Preisdruck in Europa, US-Zölle und die Expansion chinesischer Rivalen reagieren. In Wolfsburg hatte die Gewerkschaft schon am Vormittag deutlich gemacht, dass sie auch die Politik in der Pflicht sieht. So wiederholte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo die Forderung nach neuen Schutzzöllen, die auch chinesische Plug-in-Hybridmodelle umfassen sollen, ein Segment, in dem die Chinesen in Europa schnell Marktanteile gewinnen.
Auch der Strompreis für die Industrie müsse günstiger und die Subventionspolitik der EU so angepasst werden, dass die Politik die Branche in der Krise besser unterstützen könne. Mit Blick auf die Rentendiskussion in Deutschland sagte Cavallo, die Autobranche brauche Klarheit, ob das sogenannte Blockmodell in der Altersteilzeit gestrichen werde oder nicht. Die Rentenkommission hatte entsprechende Eingriffe gefordert, doch nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD wird die Reform wieder heftig diskutiert. Das sorgt in den Automobilunternehmen für Unsicherheit, denn dort wird die Altersteilzeit als wichtiger Baustein für sozialverträglichen Stellenabbau gesehen.
In Richtung der VW-Großaktionäre fügte Cavallo hinzu, diese müssten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und so viel Geld wie möglich im Unternehmen lassen. Auch dafür könne die Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch eine veränderte Besteuerung von Dividenden. Bislang ist ein Teilverzicht auf Ausschüttungen mit Nachteilen verbunden, weil im Falle von schon beschlossenen Dividenden trotzdem volle Steuern anfallen. Eine Reform dieser Regelung sei „ein gutes, neues Instrument, das in diese Zeit passt“, sagte Cavallo.
