IG Metall widerspricht Arbeitgeber-Forderungen zur Einschränkung von Betriebsräten
Gewerkschaftsvorstand André Arenz warnt vor Angriffen auf Mitbestimmungsrechte nach Reformvorschlägen der BDA.
Quick Look
- Die IG Metall wehrt sich gegen Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen einzuschränken.
- Gewerkschafter André Arenz bezeichnet dies als Provokation.
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Why It Matters
Die BDA fordert eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, um Entscheidungsprozesse in Unternehmen zu beschleunigen. Dies soll durch eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte erreicht werden.
Frankfurt/Main. Die IG Metall hat Vorschlägen der Arbeitgeber widersprochen, die Rechte von Betriebsräten einschränken wollen. „Wer Betriebsräte und ihre Rechte als ein Nice-to-have oder gar als lästig darstellt, provoziert unseren erbitterten Widerstand“, erklärt der Mitbestimmungsvorstand André Arenz.
Deutschlands mächtigste Gewerkschaft reagiert auf Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und ein Arbeitspapier aus dessen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Mitbestimmungsrechte müssten dafür eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen“, hatte Dulger erklärt.
Gewerkschafter Arenz hält dagegen: Betriebsräte seien keine Last, sondern ein Gewinn auch für den wirtschaftlichen Erfolg. „Mitbestimmte Unternehmen leisten bessere Arbeit und sind nachweislich zukunftsfähiger“, zeigt sich der Gewerkschafter überzeugt. Es sei Aufgabe der Betriebsräte, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und Gerechtigkeit bei den Arbeitsbedingungen herzustellen. Einsame Entscheidungen des Managements auf dem Rücken der Beschäftigten würden so unmöglich.
Die Betriebsräte kämpften täglich für den Zusammenhalt in den Betrieben durch Mitbestimmung und damit für den Erhalt der Demokratie, führte Arenz aus. „Wer bei Beschäftigten-Rechten zündelt, riskiert, dass der ganze Baum in Brand gerät.“
Open Questions
- Welche konkreten rechtlichen Änderungen plant die BDA?
- Wie reagiert die Politik auf die Forderungen der Arbeitgeber?
