
Ausbau der Zusammenarbeit in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit in Jakarta
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China ist Indonesiens größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von etwa 167 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.
Jakarta. Indonesien und China wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung sowie bei der Energie- und Ernährungssicherheit ausbauen. Hochrangige Regierungsvertreter beider Länder berieten am Freitag in Jakarta über eine engere Kooperation unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und maritime Zusammenarbeit.
„Wir werden uns gemeinsam gegen einseitige Einschüchterung und Machtpolitik stellen“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem indonesischen Amtskollegen Sugiono.
Dabei soll die Zusammenarbeit künftig auch Künstliche Intelligenz, die gemeinsame Entwicklung von Kommunikationssatelliten und andere moderne Technologien umfassen. Zudem vereinbarten beide Länder, den Handel zu erleichtern und den Marktzugang für wichtige indonesische Exportgüter auszuweiten.
Auch die Verteidigungsminister beider Länder kamen zu Gesprächen zusammen. Dabei ging es unter anderem um eine stärkere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Rüstungsindustrien. Indonesiens Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin lud die chinesischen Streitkräfte zudem zur Teilnahme an gemeinsamen Übungen ein.
China ist inzwischen Indonesiens größter Handelspartner. Das Handelsvolumen beider Länder erreichte im vergangenen Jahr etwa 167 Milliarden Dollar. China investierte zudem Milliarden in große Infrastrukturprojekte in Indonesien, darunter die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Jakarta und Bandung sowie das größte schwimmende Solarkraftwerk Südostasiens in Westjava.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.