Innenministerin Behrens: Zunahme von Fake News bei Kommunalwahlen

Desinformationskampagnen und Fake News etwa in sozialen Medien haben nach Einschätzung von Innenministerin Daniela Behrens auch im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zugenommen. Der Verfassungsschutz beobachte solche Desinformationskampagnen bereits seit Jahren, seitdem Russland die Ukraine angegriffen habe, sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender NDR Info.

«Und jetzt zur Kommunalwahl hier in Niedersachsen haben wir sicherlich eine neue Dimension, weil man sich auch auf der kommunalen Ebene jetzt im Grunde Menschen vornimmt, die verunglimpft, schrecklichste Lügengeschichten in die Welt setzt, das hochprofessionell macht», sagte Behrens. Zu erkennen seien die Kampagnen schwer. Sie halte das für «wirklich besorgniserregend».

Wie reagieren auf Fake News?

Die Innenministerin sagte dem NDR weiter, es sei «sehr, sehr klar», dass Russland im Wesentlichen hinter solchen Desinformationskampagnen stecke. Das Ziel sei eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine. «Man versucht, demokratische Institutionen zu destabilisieren. Man versucht, das Vertrauen der Bürger in den eigenen Staat zu unterwandern und auch für gesellschaftliche Spaltung zu sorgen», sagte die Ministerin.

Behrens sagte, sie sehe zwei Ebenen, um auf Desinformation zu reagieren. «Das eine ist natürlich, die Plattformen sind verantwortlich, darüber zu wachen, was auf ihren Plattformen passiert.» Allerdings sei die Europäische Union bisher nicht gut darin, Plattformbetreiber in die Verantwortung zu nehmen.

Zum anderen müsse auch jeder Einzelne und jede Einzelne in sozialen Medien misstrauischer werden, sagte Behrens NDR Info. «Also gerade bei Videos, bei Fotos, wo es um wirklich schlimme Geschichten geht, starke Empörung ausgelöst werden soll, muss man immer schauen, ist das wirklich wahr?» Bürgerinnen und Bürger sollten sich breit informieren – auch mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Medienhäuser.