Meloni lehnt Brandmauer-Strategie ab

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich erstmals über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung »Il Foglio« kritisierte sie die sogenannte Brandmauer in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. »Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert.« Parteien, die »Verteidigung von Identität, Kampf gegen illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas« thematisierten, seien in ganz Europa erfolgreich, so Meloni. Die 46-Jährige ist zugleich Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).

Die Reaktion des »Establishments« sei es häufig gewesen, »Brandmauern zu errichten, anstatt Sachfragen inhaltlich anzugehen«, sagte Meloni im Interview. Man müsse »Anliegen anhören und eine Antwort darauf finden«. Sie betonte, dass der »politische Kontext« in Italien und Deutschland jedoch unterschiedlich sei.

Meloni regiert in Italien mit ihrer Koalition aus rechten und konservativen Parteien bereits seit knapp vier Jahren. Sie führt damit die am längsten amtierende Regierung Italiens seit der Republikgründung 1946.

Bislang hielt sich die Regierungschefin mit einer Reaktion auf den Wahlerfolg der deutschen Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt zurück. In der Vergangenheit distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.

Meloni und die AfD trennt der Umgang mit Russland

Im Europäischen Parlament gehören ihre Partei und die AfD unterschiedlichen rechten Blöcken an. Die Abgeordneten der Fratelli d’Italia sind Teil der Fraktion Europäische Konservative und Reformer. Die AfD gründete nach der Europawahl 2024 gemeinsam mit Parteien wie der französischen Reconquête! die Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).

Unter anderem unterscheidet die rechten Gruppen der Umgang mit Russland und dem Krieg in der Ukraine. Meloni hatte seit Regierungsantritt, auch gegen Widerstand in ihrer Koalition, Militärhilfen der EU für die Ukraine unterstützt. Auch wenn sie zuletzt in die Kritik geriet, die Teilnahme Russlands an der Biennale in Venedig zugelassen zu haben.