Innenpolitiker von Union und SPD weisen Forderungen nach Beweisen für Drohnenanschlag zurück

Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern. Wie immer bei Strafermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Und wenn man wolle, dass diese Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden, «dann gibt man nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preis, sondern die gehören hinterher in ein Gericht».

Grüne wollten Sondersitzung

Die Grünen-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt, um neue Erkenntnisse zur hybriden Bedrohung durch Russland und zu deutschen Gegenmaßnahmen zu erhalten. Hintergrund ist der Drohnenfund Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich. Moskau bestreitet dies.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte deutsche Maßnahmen gegen Russland wegen des Vorfalls als «schweren Fehler» bezeichnet. «Wo sind die Beweise?», fragte der Kremlchef.

Koalition fordert Vertrauen in die Regierung

Fiedler rief die Opposition auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen. «Man kann sicher sein, wenn der Bundeskanzler, wenn der Bundesinnenminister sich vor die Presse stellt und sagt, das war hier Russland und es gibt keinen Zweifel – und ich schließe mich dem ausdrücklich an – dann war es auch Russland.» Mehrere Politiker der AfD hatten Zweifel daran geäußert, dass Russland die Verantwortung für die Sprengstoff-Drohne trägt und von der Bundesregierung gefordert, sie solle nicht nur Belege, sondern Beweise dafür liefern. Wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei forderten, man müsse hier Beweise vorlegen, «dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl», sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU).

Abgeordnete der Grünen und der Linken warfen der Bundesregierung vor, sie über die Erkenntnisse zu dem Anschlagsversuch in den vergangenen Wochen nicht ausreichend informiert zu haben.