Internationaler Machtkampf um UN-Generalsekretär: Kritik an Annalena Baerbock

Annalena Baerbock (Die Grünen) gerät kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung ins Zentrum eines internationalen Machtkampfs. Ausgerechnet die USA und Russland, die in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten, gehen gemeinsam auf die frühere deutsche Außenministerin los und werfen ihr vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Doch warum sind die USA und US-Präsident Donald Trump so sauer? Nach Informationen der „Bild“ steckt hinter der scharfen Kritik aus Washington und Moskau mehr als nur ein Streit über Verfahrensfragen. Demnach geht es um den Einfluss auf die Auswahl des nächsten UN-Chefs – und damit um einen der wichtigsten Posten der internationalen Diplomatie.

Die Zeitung habe aus UN‑Kreisen erfahren, dass insbesondere die USA verärgert über Baerbocks Vorgehen im Auswahlverfahren seien. Baerbocks drängte ja darauf, dass alle Kandidaten für den Spitzenposten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten können, bevor der Sicherheitsrat in die entscheidende Auswahlphase geht. Die Vereinigten Staaten hätten hingegen offenbar lieber wie bisher hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Mehrere Kandidaten hatten ihre Bewerbung zuletzt kurzfristig eingereicht. Ein besonders kurioser Fall: Das Königreich Tonga nominierte am Montag überraschend eine 75-jährige Kandidatin aus Ecuador, Ivonne A-Baki, eine frühere Botschafterin in Washington, die als Trump-Vertraute gilt. Weil sie nicht rechtzeitig zur Anhörung des Sicherheitsrats kommen konnte, setzte Baerbock kurzerhand für Freitagmorgen eine eigene Anhörung an.

A-Baki gilt laut Zeitung als politisch gut in Washington vernetzt und pflegt demnach enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. In Diplomatenkreisen wird deshalb offenbar auch über mögliche politische Interessen hinter dem Konflikt spekuliert.

Hinzu kommen Berichte über einen weiteren möglichen Kandidaten. Die „New York Post“ hatte bereits im Juli berichtet, Trump wolle Fifa-Präsident Gianni Infantino als neuen UN-Generalsekretär ins Spiel bringen. In den vergangenen Tagen seien diese Spekulationen erneut aufgegriffen worden. Bei den Vereinten Nationen vermuteten manche Diplomaten deshalb, dass das zunehmend umstrittene Verfahren am Ende einem anderen Bewerber den Weg ebnen könnte.

Die Kritik an Baerbocks Vorgehen war am Donnerstag öffentlich eskaliert. Die USA und Russland warfen der Präsidentin der UN-Generalversammlung vor, sich in Kompetenzen des Sicherheitsrats einzumischen. US-Botschafterin Jennifer Locetta sprach von einer „Kompetenzüberschreitung“ und einem „unverantwortlichen“ Vorgehen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte ebenfalls Kritik an Baerbocks Rolle im Verfahren.

Hintergrund ist die Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit Ende des Jahres endet. Baerbock wirbt nach eigenen Angaben für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren. Dazu organisierte sie öffentliche Kandidatenbefragungen und forderte den Sicherheitsrat auf, nur Bewerber zu berücksichtigen, die zuvor einen Dialog mit der Generalversammlung geführt haben.