Iran signalisiert Bereitschaft zur Uranherausgabe – USA und Iran verhandeln über Kriegsende

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hält im Hauptquartier der Vereinten Nationen eine Rede während der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Herausgabe des hochangereicherten Urans im Besitz seines Landes erklärt. Auf die Frage, ob Iran dazu bereit sei, sagte er dem US-Sender Fox News: „Ja, im Rahmen des Völkerrechts, auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags, werden wir uns an alles halten, wozu wir verpflichtet sind.“ Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt die Islamische Republik über etwa 440 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent. Laut IAEA würde die Menge für mehrere Atomwaffen ausreichen, wenn der Reinheitsgrad noch etwas weiter erhöht würde. Die Inspektoren der IAEA haben derzeit keinen Zugang zu den mehr als 20 bekannten Standorten des iranischen Atomprogramms.

Der Frage, warum Iran überhaupt über hochangereichertes Uran verfüge, wich Peseschkian aus. „Wir hatten Verhandlungen geführt und waren bereit, das Material in großem Umfang zu verdünnen“, sagte er. Dann hätten die USA Iran angegriffen. Peseschkian reagierte zudem mit einer Spitze gegen US-Präsident Donald Trump auf Fragen nach dem Uran – es sei doch laut der US-Regierung vollständig zerstört worden, sagte er.

Wie mit dem Material verfahren werden soll, wollten die USA und Iran laut dem vereinbarten Rahmenabkommen eigentlich in weiteren Verhandlungen klären. Doch die Vereinbarung lief ohne Verlängerung aus.

Nach Angriffen der jemenitischen Huthis auf Saudi-Arabien planen das Land, die Türkei und Pakistan ein Dringlichkeitstreffen ihrer Generalstabschefs. Dabei solle über Möglichkeiten zur Unterstützung der Regierung in Riad im Rahmen eines gemeinsamen Verteidigungsabkommens beraten werden, teilt das saudische Außenministerium mit. Zudem bestätigen die drei Staaten dem Ministerium zufolge das Recht Saudi-Arabiens, nach der UN-Charta Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen.

Großbritannien warnt Iran einem Medienbericht zufolge vor feindseligen Handlungen. Der britische Außenminister Ed Miliband sagt seinem iranischen Amtskollegen Abbas Aragtschi bei einem Treffen, Großbritannien werde „keine Einschüchterung, Drohungen oder feindselige Aktivitäten auf britischem Boden“ von Gruppen tolerieren, die mit Iran in Verbindung stehen, wie der Sender Sky News berichtet.

Die USA müssen dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zufolge über ein Ende des Krieges mit Iran entscheiden. Er sagt in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende noch in diesem Jahr: „Es ist Amerika, das entscheiden muss, ob es dies beenden will oder nicht.“

Frankreich wird Truppen und Verteidigungssysteme nach Saudi-Arabien entsenden, um die für den Energietransport wichtige Hafenstadt Janbu am Roten Meer zu schützen. „Wir werden militärische Mittel, das heißt Soldaten, Radarsysteme und Verteidigungssysteme, entsenden, um diesen Ort zu schützen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Es gehe aber nicht darum, sich in Konflikte einzumischen. Macron versicherte der Bevölkerung angesichts hoher Energiepreise, Frankreich verfüge vor dem Winter über ausreichende Gas- und Ölvorräte. Ein mögliches US-Exportverbot für Diesel nannte Macron „katastrophal“ für die Welt und die US-Wirtschaft.

Die Rohölpreise waren zuletzt gestiegen, da die alternative Route für saudische Ölexporte über Janbu von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen mit Raketen angegriffen worden war.

Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen Irans Luftfahrtsektor ist ein iranisches Passagierflugzeug zur Umkehr gezwungen worden. „Da Turkmenistan den iranischen Fluggesellschaften keine Genehmigung zum Überflug seines Luftraums erteilt hatte, konnte der Flug Teheran-Duschanbe nicht am Zielort landen“, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf einen Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde.

Ein von iranischen Medien verbreitetes Video zeigte eine Durchsage im betroffenen Flug. „Wir haben sogar versucht, unsere Flugroute in der Luft zu ändern und über den Luftraum eines anderen Landes nach Tadschikistan einzufliegen“, sagt darin der Pilot. Wann der Flug diese Woche genau erfolgte, blieb zunächst unklar.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag in einem Interview weiteren Druck auf den iranischen Luftfahrtsektor angekündigt. Dafür würden Drittstaaten unter Druck gesetzt. Er drohte Ländern mit dem Ausschluss aus dem US-Dollarsystem, sollten sie iranische Airlines mit Treibstoff versorgen, Landedienste bereitstellen oder Tickets für sie verkaufen.

Die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate hat Irans größtem staatlichen Finanzinstitut, Bank Melli, die Geschäftstätigkeit in dem Golfstaat weitestgehend untersagt. Die Bank dürfe in den Emiraten keine Finanztransaktionen aus Iran oder nach Iran mehr abwickeln, erklärte die Notenbank. Dies gelte auch für Überweisungen und die Finanzierung von Handelsgeschäften. Dubai und die übrigen Emirate waren für Iran zuletzt eine sehr wichtige Drehscheibe für Finanz- und Handelsgeschäfte.

Die Zentralbank der Emirate wirft Bank Melli Verstöße gegen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und der Verbreitung von Waffen vor. Mit der Sanktionierung des Instituts durch den US-Verbündeten erhöht sich im andauernden Konflikt zwischen den USA und Iran der wirtschaftliche Druck auf die Islamische Republik weiter.

EU-Ratspräsident Antonio Costa fordert nach eigenen Angaben Iran zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. In einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian habe er sich zudem für ein Ende der iranischen Angriffe auf Nachbarstaaten sowie die vollständige Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus ausgesprochen, teilte Costa mit.

Außenminister Johann Wadephul hat Iran bei einem Treffen mit seinem Kollegen Abbas Araghtschi zum Ende der Blockade der Straße von Hormus aufgerufen. „Es ist an Iran, sich konstruktiv an Verhandlungen zu beteiligen und den Würgegriff zu lösen“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in der US-Ostküstenmetropole New York vor Journalisten vor dem Treffen mit Araghtschi.

Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es im Anschluss an das Treffen, Wadephul habe seinen iranischen Amtskollegen aufgefordert, sich ernsthaft und glaubhaft an nachhaltigen Verhandlungen mit den USA und den Nachbarstaaten in der Region zu beteiligen. „Es muss jetzt insgesamt Kompromissbereitschaft geben, um eine Lösung für den verfahrenen Konflikt in der Region herbeizuführen.“ Deutschland und das sogenannte E3-Format (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) stünden bereit, Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

Demnach betonte Wadephul in dem Gespräch mit Araghtschi, sowohl Iran als auch verbündete Milizen — also etwa die Huthi-Miliz im Jemen — müssten Angriffe auf zivile Schiffe einstellen. Deutschland erwarte, dass die freie Durchfahrt in der Straße von Hormus umgehend wieder hergestellt werde. Gebühren, auch freiwillige, für die Fahrt durch die Straße von Hormus lehne Deutschland ab.

Die Bundesregierung begrüße die abermalige Initiative von US-Präsident Donald Trump, gemeinsam mit den Golfstaaten Wege aus der verfahrenen Lage zu suchen, sagte Wadephul mit Blick auf die Gesprächsrunde von Vertretern der USA und Irans am Vortag am Rande der UN-Vollversammlung. Er selbst werde heute (Mittwoch) in diesem Zusammenhang außer mit Araghtschi mit seinen Kollegen aus Jordanien, Pakistan, Irak und Oman sprechen. „Wir alle sind uns einig, dass es mehr Bewegung geben muss.“

Es müsse geklärt werden, wie die Blockade der etwa für den Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus durch Iran gelöst werden könne, verlangte Wadephul. „Nicht nur die Golfstaaten, sondern große Teile Asiens, Afrikas, aber auch Europa leiden unter dieser Blockade.“ Iran müsse zudem „einsehen, dass es eine geschlossene Auffassung der Weltgemeinschaft gibt, dass er nicht nuklear bewaffnet sein darf“.

Iran hat eine mögliche Öffnung der Straße von Hormus in Gesprächen mit den USA an Bedingungen geknüpft. „Solange unsere Bedingungen nicht erfüllt sind, wird die Straße von Hormus nicht geöffnet und wir werden nicht verhandeln“, sagte Mohsen Resai, Generalsekretär des mächtigen Sicherheitsrats, laut der iranischen Staatsagentur Irna.

Die USA sind nach Worten von Resai für Iran nicht vertrauenswürdig. „Wir verfolgen eine neue Diplomatie“, sagte er dem Bericht zufolge. Sieben Bedingungen seien den USA bei den indirekten Verhandlungen in den USA übermittelt worden. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht.

Resai, der jüngst zu dem mächtigen Amt aufgestiegen ist, amüsierte sich über US-Präsident Donald Trump. Bei der UN-Generalversammlung habe er in der „Gestalt eines besiegten Verbrechers“ eine reine Verteidigungsrede gehalten, sagte der iranische Generalmajor. „Dies ist der erste amerikanische Präsident, dessen gesamte Aussagen sich um Iran drehen. Das zeigt, dass Iran zu Trumps größtem Problem geworden ist.“

Irans Präsident Massud Peseschkian hat in der UN-Generaldebatte in New York die USA und Israel scharf kritisiert. „Unserer Führer wurde ohne Prozess hingerichtet“, sagte Peseschkian, und hielt ein Bild des früheren Obersten Führers Irans, Ali Chamenei, hoch.

Weiter hielt Peseschkian während der Rede am Mittwoch Bilder hoch, die während Luftangriffen getötete Schülerinnen und Schüler zeigen sollen. „Wir verteidigen uns nur“, sagte Peseschkian über die Kriegshandlungen seines Landes. „Wir sind Opfer des Terrorismus.“

Weiter warf Peseschkian Israel vor, in den Palästinensergebieten einen „Genozid“ zu begehen. „Die Nuklearwaffen sind in Israel“, sagte Irans Staatchef weiter, bezugnehmend auf Vorwürfe wegen Teherans Nuklearprogramm.

Seinem eigenen Land bescheinigte Peseschkian, ganz auf den Weg der Diplomatie zu setzen. Während der Rede Peseschkians stand der anwesende diplomatische Vertreter der Vereinigten Staaten auf und verließ seinen Platz im Saal der UN-Generalversammlung.

Das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump eingesetzte „Board of Peace“ legt einem Medienbericht zufolge einen sechsmonatigen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vor. Das Vorhaben mit 66 Einzelprojekten im Volumen von 2,45 Milliarden Dollar sehe unter anderem Ausgaben für Notunterkünfte, Trümmerbeseitigung und den Einsatz einer multinationalen Schutztruppe vor, berichtet das Portal „Axios“ unter Berufung auf den Entwurf. Die materiellen Schäden im Gazastreifen werden in dem Papier auf 35,2 Milliarden Dollar geschätzt. Für den vollständigen Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren seien rund 71,4 Milliarden Dollar nötig.

Erstmals seit Monaten sind Vertreter der Kriegsparteien USA und Iran wieder zu Verhandlungen zusammengekommen. Der Austausch am Rande der UN-Generalversammlung in New York sei „sehr gut“ gelaufen und habe drei Stunden gedauert, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor Reportern. Iranische Staatsmedien bestätigten die Verhandlungen. Heute sollte auch Irans Präsident Massud Peseschkian vor den Vereinten Nationen in der Ostküstenmetropole sprechen.

An den Verhandlungen mit den iranischen Vertretern nahmen laut Trump sein Unterhändler Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner teil. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt. Witkoff selbst sprach auf der Plattform X von einer Gesprächsrunde, die über Vermittler stattgefunden habe. Man hoffe, dass sich diese als konstruktiv erweisen werde – die Vermittler würden ihre Arbeit fortsetzen.

Iranische Staatsmedien hoben hervor, das Gespräch habe auf Bitten Witkoffs stattgefunden. Den USA seien unter anderem von Außenminister Abbas Araghtschi die Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus kommuniziert worden. Dazu zählen die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade vor der iranischen Küste, die Auszahlung aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte sowie die Beendigung des Kriegs an allen Fronten, wie der staatliche Sender Irib berichtete.

Irans Präsident Massud Peseschkian ist iranischen Medien zufolge in New York eingetroffen, wo er an diesem Mittwoch als Redner bei der UN-Generaldebatte auftreten soll. Der Staatssender Irib veröffentlichte eine Aufnahme, auf der zu sehen ist, wie Peseschkian ein Flugzeug verlässt. Dazu hieß es, der iranische Präsident sei in New