Israels Staatspräsident Herzog hat Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat nun drei Möglichkeiten, die jeweils unterschiedliche Risiken enthalten.
Israels Staatspräsident hat am Sonntag Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein Lager hat in der Wahl am 27. Oktober zwar keine Mehrheit erhalten, aber Konsultationen zeigen, dass ihn eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt.
Eisenkot kann nun maximal 42 Tage lang Koalitionsverhandlungen führen. Scheitert er, könnte Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Eisenkot hat bereits vier Bedingungen für seine Koalition formuliert. Sie erschweren jedoch die Verhandlungen erheblich. Eisenkot hat drei Optionen: eine Koalition mit den arabischen Parteien, eine Regierung mit Ultraorthodoxen oder eine Einheitsregierung mit Netanjahu. Jede Möglichkeit birgt unterschiedliche Herausforderungen.
Tel Aviv. Nachdem die Parlamentswahl am 27. Oktober keinen klaren Sieger ergeben hatte, hat Israels Staatspräsident Isaac Herzog am Sonntag Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei der dazugehörigen Zeremonie in Jerusalem sprach Herzog von „immensen Herausforderungen“.
Er nannte die Bedrohung durch den Iran, die Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen und die Wehrdienstfrage, aber auch die Abwehr von Sanktionen und diplomatischen Drohungen sowie den Umgang mit „einer neuen politischen Lage“ in den USA. „Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung, die diesen Anforderungen langfristig gerecht werden kann“, sagte er.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Herzog kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Der Präsident hatte zuvor zwei Tage lang alle Fraktionen empfangen. 67 der 120 designierten Abgeordneten empfahlen Eisenkot als Regierungschef, für Netanjahu sprachen sich nur 46 aus. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) mit sieben Sitzen gab keine Empfehlung ab.
Gelingt Eisenkot die Koalitionsbildung in dieser Zeit nicht, dürfte Herzog als Nächstes Amtsinhaber Benjamin Netanjahu beauftragen. Denn trotz Zuspruch dürfte es für Eisenkot schwer werden, eine stabile Mehrheit zu finden. „Wir stehen kurz vor einem Punkt, von dem es für den Staat Israel kein Zurück mehr gibt“, sagte Eisenkot nach der Übergabe des Mandats. „Das wird kreative und unkonventionelle politische Schritte erfordern.“
Laut den Wahlergebnissen liegt Netanjahus bisheriges Regierungslager mit 53 Sitzen vorn. Es besteht aus dem Likud, der mit 27 Mandaten stärksten Partei, den ultraorthodoxen Parteien Schas (sechs Sitze) und VTJ (sieben) sowie den rechtsextremen Siedlerparteien Religiöser Zionismus von Bezalel Smotrich und Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir mit zusammen 13 Sitzen.
Eisenkots Oppositionslager kam dagegen nur auf 48 Mandate. Es besteht aus vier Parteien, die vor allem das Ziel eint, Netanjahu abzulösen: Yashar („geradlinig“) wirbt für eine gemäßigte, sicherheitsorientierte Politik, will eine allgemeine Wehrpflicht einführen und eine Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einrichten. Sie wurde mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft. Das Bündnis B’Yachad von Naftali Bennett und Yair Lapid hat zwölf Sitze, Avigdor Libermans säkulare Partei Yisrael Beitenu sieben. Den linken Flügel bildet HaDemokratim um Yair Golan mit acht Sitzen.
Eisenkot wurde trotzdem als Erstes mit der Regierungsbildung beauftragt, weil ihn die Unterstützung der arabischen Parteien nach vorn bringt. Ra’am und HaReshima HaMeshutefet (Gemeinsame Liste) kommen zusammen auf 19 Sitze. Beide wollen eine weitere Amtszeit Netanjahus verhindern. Dadurch ergeben sich die 67 Empfehlungen. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 61 Sitze.
Obwohl sich für Eisenkot so viele Abgeordnete aussprachen, wird die Regierungsbildung schwer. Das liegt an den vier Bedingungen, die Eisenkot für den Beitritt zu seiner Regierung am Sonntag bekräftigt hat: Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer und liberaler Staat mit Gleichberechtigung; Bekenntnis zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung; Dienstpflicht für alle Bürger, militärisch oder zivil; Einstufung der Hamas als Terrororganisation und Zerschlagung ihrer militärischen Fähigkeiten und Regierungsstrukturen im Gazastreifen.
Die ultraorthodoxen Parteien Schas und VTJ lehnen die Wehrpflicht aus religiösen Gründen ab. Die arabischen Parteien weigerten sich in den Konsultationen am Donnerstag auf Herzogs Nachfrage, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Selbst Mansour Abbas, Chef der Ra’am, der als gemäßigter gilt als die Gemeinsame Liste und 2021 als erster arabischer Parteivertreter Teil einer Regierung war, forderte zwar die Entwaffnung der Hamas, lehnte die Einstufung aber ab. Er verwies auf Sicherheitsbedenken für sich und seine Familie.
Wegen der Bedingungen wollen nur 48 Abgeordnete tatsächlich mit Eisenkot regieren. „Irgendwo muss die Opposition jetzt Kompromisse eingehen“, sagt Michael Rimmel, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel. „Und jeder Schritt wird sie ihre politische Glaubwürdigkeit kosten.“ Konkret hat Eisenkot nun drei Möglichkeiten.
Eisenkot könnte seine Bedingungen so weit zurücknehmen, dass die arabischen Parteien doch mit ihm koalieren. Das hält Rimmel für nahezu ausgeschlossen. Die sicherheitspolitischen Interessen des früheren Armeechefs und der arabischen Abgeordneten liegen zu weit auseinander. Eher denkbar sei eine Duldung durch die arabischen Parteien. Im Oppositionslager zeigte sich nur die Partei HaDemokratim zu einer solchen Koalition bereit.
Eisenkot könnte eine Regierung formen, die von den Ultraorthodoxen getragen oder geduldet wird. Diese Allianz galt vor den Wahlen als undenkbar. Dass der VTJ sich bei den Konsultationen enthielt, deutet Israelexperte Rimmel als Signal, dass sich die Partei von Netanjahu löst. Seit 2009 gehört der VTJ seinem Regierungslager an.
Der Fernsehsender Channel 12 zitierte eine Quelle aus dem Rat der Thora-Weisen: Die zweite ultraorthodoxe Partei Schas werde nicht gegen eine gemeinsame Regierung mit Eisenkot stimmen, wenn der geistliche Führer des VTJ zustimme. Netanjahu soll die Ultraorthodoxen jedoch massiv unter Druck setzen, um diese Allianz zu verhindern.
Aus dem Oppositionslager äußerte sich bis jetzt nur Avigdor Liberman offen gegenüber einer Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien. Er erklärte am Freitag, er sei zu einer Koalition bereit, auch zu „schmerzhaften Kompromissen“ beim Wehrdienst. Man müsse alles daransetzen, eine Koalition aus 61 Abgeordneten zu bilden, „ohne die Gemeinsame Liste und Ra’am“.
Am Sonntag verteidigte er diese Haltung: „In der entstandenen Lage führt kein Weg daran vorbei, schwere Entscheidungen zu treffen, um Neuwahlen zu verhindern und der Ära Netanjahu ein Ende zu setzen.“ Liberman kämpft seit Jahren gegen die Wehrdienstbefreiung der Ultraorthodoxen. Seit 1999 sitzt er fast durchgehend in der Knesset und war schon Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister.
Rechnerisch ergäbe sich dadurch eine mögliche Koalition: Eisenkots Lager mit 48 Sitzen, das VTJ mit sieben und die Duldung durch die sechs Schas-Abgeordneten ergäben 61 Sitze. Rimmel hält diese Option für realistisch, auch wenn die daraus hervorgehende Regierung womöglich nicht lange durchhielte. Ein mögliches Ablaufdatum sieht er Ende März kommenden Jahres, wenn der Haushalt beschlossen werden muss. Denn die ultraorthodoxen Parteien haben teils deutlich andere Ansichten zu Subventionen als der Oppositionsblock, auch beim Thema Einberufung zur Armee. Gelingt ein gemeinsamer Haushalt nicht, löst sich die Regierung laut israelischem Grundgesetz automatisch auf, und es gibt Neuwahlen.
Bleibt die Einheitsregierung mit Netanjahu. Die Chefs der beiden größten Fraktionen, Netanjahus Likud und Eisenkots Yashar, würden sich dabei nach einer bestimmten Zeit im Amt des Regierungschefs abwechseln. Netanjahu warb am Samstag in einer Videobotschaft für diese Lösung, allerdings nur unter Einschluss aller seiner bisherigen Verbündeten. Eine Regierung mit arabischer Unterstützung werde den Staat „von innen heraus zerstören“, warnte er. Das Feuer, das derzeit auf den Straßen europäischer Städte wie Paris und Brüssel zu sehen sei, werde auf Jerusalem, Tel Aviv, Haifa und das übrige Israel überspringen. „Mit einer solchen Regierung wird Israel einfach nicht überleben.“
Israelexperte Rimmel deutet die Videobotschaft als Zeichen, dass Netanjahu es für realistisch hält, dass Eisenkot eine Koalition ohne ihn bildet. Das Oppositionslager schließt eine Zusammenarbeit mit Netanjahu jedoch aus. Es misstraut ihm und verweist auf 2020: Damals bildete Benny Gantz eine Einheitsregierung mit Netanjahu. Das Bündnis zerbrach an einem Haushaltsstreit, noch bevor Gantz Regierungschef wurde.
Wie viel Macht Eisenkot tatsächlich hat, wird sich laut Rimmel am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Knesset zeigen. Die Opposition hat angekündigt, den Parlamentssprecher Amir Ohana, einen Vertrauten Netanjahus, abzuwählen und den früheren Premier Yair Lapid zum Nachfolger zu bestimmen. Netanjahu dürfte ein solches Ergebnis nicht anerkennen. „Hier wird sich zeigen, wer nach der Wahl politisch den Ton angibt, Eisenkot oder Netanjahu“, sagt Rimmel. „Wir erleben gerade die Endphase von Netanjahu, aber das Ende seiner politischen Karriere ist das nicht.“
