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Israel verschiebt Ausschreibungsfrist für Siedlungsprojekt E1

Generalstaatsanwältin verlängert Frist für Wohnungsbau östlich von Jerusalem bis nach der Parlamentswahl

Quick Look

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Ausschreibungsfrist für das umstrittene Siedlungsprojekt E1 um einen Monat verschoben.
Die Entscheidung soll verhindern, dass das Projekt im Vorfeld der Parlamentswahl als Wahlkampfmittel instrumentalisiert wird.

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Why It Matters

Das Projekt E1 sieht 3.400 Wohnungen östlich von Jerusalem vor. Kritiker befürchten eine Zerschneidung des Westjordanlandes und eine Gefährdung der Zweistaatenlösung.

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Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Frist für Angebote zum Bau von Wohnungen im Siedlungsprojekt E1 um einen Monat verlängert. Ihr Büro teilte mit, die Frist ende nun nach der Parlamentswahl am 27. Oktober. Die Verschiebung solle das Risiko verringern, dass die Ausschreibung als Wahlpropaganda genutzt werde.

Das Projekt östlich von Jerusalem sieht insgesamt 3.400 Wohnungen vor. Im Juli schrieb das israelische Wohnungsbauministerium den Bau von mehr als 1.200 davon aus. Kritiker sagen, die Siedlung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschneiden und die Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern.

Internationaler Protest

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel im August aufgefordert, das Projekt zu beenden. Auch mehrere israelische Organisationen klagten gegen die Ausschreibung. Ein Jerusalemer Gericht wies einen Eilantrag dagegen vor gut zwei Wochen zurück und argumentierte, es bleibe noch genügend Zeit für eine juristische Prüfung.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach Völkerrecht illegal.