Italien verlängert Grenzkontrollen zu Spanien um 15 Tage, Spanien reagiert mit gleicher Maßnahme
Quick Look
- Italien hat die Grenzkontrollen zu Spanien wegen des Migrantenandrangs in Ceuta um 15 Tage verlängert.
- Spanien reagierte mit einer identischen Verlängerung seiner Kontrollen für Reisende aus Italien.
- Premier Sánchez wirft Russland und Israel vor, Falschmeldungen über Migranten verbreitet zu haben, und nimmt Marokko in Schutz.
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Why It Matters
Die Maßnahme wurde nach der Ankunft von Zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ergriffen, wobei Italien seine Grenzen schützen wollte. Es gab jedoch keine Beweise dafür, dass Migranten aus Ceuta nach Italien gereist wären.
Im Streit um den Umgang mit Migranten hat Italien die Grenzkontrollen zu Spanien um weitere 15 Tage verlängert. Das teilte das Innenministerium in Rom mit. Als Reaktion darauf kündigte Spanien ebenfalls eine Verlängerung seiner Kontrollen für Reisende aus Italien an - ebenfalls um 15 Tage.
Die Maßnahme war von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta vor einem Monat ergriffen worden. Rom hatte argumentiert, seine Grenzen müssten wegen des Andrangs der Menschen auf Ceuta geschützt werden.
Es gab jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie durften nicht einmal auf das spanische Festland. Kritiker werteten Melonis Schritt deshalb als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik.
Vorwürfe in Richtung Russland und Israel
Einen Monat nach dem Massenandrang untersucht Spanien nach Regierungsangaben nach wie vor die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Radiosender SER.
Zugleich warf Sánchez sozialen Netzwerken mit "Verbindungen zu Russland und Israel" vor, mit Falschmeldungen den Massenandrang angeheizt zu haben. Darin sei fälschlicherweise behauptet worden, dass Migranten, die Ceuta schwimmend erreichten, in Spanien bleiben dürften. Untersuchungen des Diplomatischen Dienstes der EU (EAD) wiesen auf diese Akteure hin, erklärte Sánchez.
Wenn sich beide Länder in diese Angelegenheit einmischten, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern weil Spanien Israels "Völkermord" im Gazastreifen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert habe, fügte Sánchez hinzu. Israel sprach von "einer dreisten Lüge".
Sánchez nimmt Marokko in Schutz
Spekulationen über eine Beteiligung Marokkos an dem Ansturm wies Sánchez in dem Interview entschieden zurück. Marokko habe in der Krise sofort und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert. Spaniens Regierungschef kritisierte dagegen auch eine "internationale rechtsextreme Bewegung", die das Thema Migration stets nutze, "um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten".
Am 30. und 31. Juli hatten mehr als 72.000 Migranten die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave irregulär überquert. Nach Angaben der örtlichen Behörden in Ceuta kamen dabei mindestens 100 Menschen ums Leben. Spanische Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen hatten Marokko vorgeworfen, den Massenansturm absichtlich zugelassen zu haben.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien könnten nach Ablauf der 15 Tage weiter verlängert werden, wenn der Migrantenandrang anhält.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Beweise hat Spanien für die Beteiligung Russlands und Israels an der Verbreitung von Falschmeldungen?
- Wie wird die Verlängerung der Kontrollen den Handel und Reiseverkehr zwischen Italien und Spanien beeinflussen?
- Welche Maßnahmen plant die EU zur Deeskalation des Konflikts zwischen den Mitgliedstaaten?
