Italiens Ministerpräsidentin Meloni schürt Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen

Rom. Wer derzeit italienische Zeitungen liest, könnte den Eindruck bekommen, dass sich das Land mitten im Wahlkampf befindet. Dabei stehen die Parlamentswahlen erst 2027 an – und bisher gibt es nicht mal einen offiziellen Termin.

Doch da verkündet Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Kfz-Steuer für einen Großteil der Fahrzeuge zu streichen. Kostenpunkt: 2,3 Milliarden Euro. „Wir schaffen eine verhasste Steuer ab“, sagte Meloni. Wenige Tage später folgte ihre Ankündigung, dass die Regierung die Anzahl ausländischer Schüler in italienischen Klassen begrenzen werde.

Der Bildungsminister hatte schon länger an dem Plan gearbeitet, nun macht ihn Meloni, die zuvor in der Bildungspolitik kaum Impulse setzte, zur Chefsache: Es handle sich um „ein Instrument des gesunden Menschenverstands (…) gegen Ghetto-Klassen“, sagte Meloni am Freitag.

Dass sie die Innenpolitik wiederentdeckt, kommt nicht von ungefähr. Zwar steht derzeit nur fest, dass im kommenden Jahr gewählt wird. Traditionell werden Wahlen im Frühjahr bevorzugt, denn im August verabschiedet sich das ganze Land kollektiv für einen Monat in den Sommerurlaub. Turnusmäßig müsste die Wahl im Herbst abgehalten werden, denn dann sind die fünf Jahre von Melonis Amtszeit abgelaufen. Doch letztlich kann die den Zeitpunkt selbst entscheiden.

Tritt sie zurück, müssten vor dem Herbst Neuwahlen ausgerufen werden. Meloni spielt absichtlich mit dieser Unsicherheit, um die Opposition zu destabilisieren und ihren neuen Konkurrenten von Rechtsaußen zu schwächen: Roberto Vannacci, General im Ruhestand.

Dafür rückt die Rechtsnationalistin selbst weiter an den Rand. Bisher hatte sie ihre Amtszeit damit verbracht, sich der internationalen Gemeinschaft als traditionelle Konservative zu präsentieren. Die steigenden Umfragewerte Vannaccis führen dazu, dass Meloni ihre Priorität weg von ihrem internationalen Profil verschoben hat.

Während Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (FdI) zwar öffentlich stets betonen, die Legislaturperiode regulär beenden zu wollen, läuft die Gerüchteküche heiß. So berichtete etwa die Zeitung „il Corriere della Sera“ am Freitag, dass Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, eine zentrale Figur in der FdI, kürzlich bei einer Sitzung bereits eine Liste der Kandidaten aufgeschrieben habe, die die Partei bei einer Wahl aufstellen würde.

Und auch Meloni schlug bei einem Interview in der vergangenen Woche Töne an, die bereits tief in einer Wahlkampflogik stecken. Im Gespräch über Vannacci und seine Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) sagte sie, dass die Wähler wüssten, welche Stimme bei der Wahl nützlich sei: „Die für eine regierungsfähige Mehrheit, die nicht erpressbar ist.“

Meloni steht vor dem Problem, dass Vannacci einen erneuten Sieg ihrer Rechtskoalition gefährden könnte: Kam Futuro Nazionale bei ihrer Gründung im Februar dieses Jahres noch auf Zustimmungswerte von rund drei Prozent, sind diese mittlerweile auf knapp acht Prozent gestiegen.

Damit liegt Vannacci vor Melonis Koalitionspartnern, der rechtspopulistischen Lega-Partei (5,6 Prozent) und der konservativen Forza Italia (7,4 Prozent). Auch Melonis FdI hat seit der Gründung von Futuro Nazionale rund zwei Prozentpunkte eingebüßt. Mit rund 27 Prozent hält die Partei sich dennoch auf dem Niveau, mit dem sie vor vier Jahren die Wahl gewonnen hat.

Vannaccis Erfolg bedeutet aber, dass die Gesamtprozentzahl der Dreierkoalition derzeit knapp nicht für einen Wahlsieg ausreichen könnte – zumal dann nicht, wenn sie ihre Wahlrechtsänderung noch durchbringt.

Diese war vor dem Erstarken von Vannacci auf den Weg gebracht worden und sieht eine Siegesprämie zwecks stabiler Regierungsbildung für die Koalition vor, die auf 42 Prozent der Stimmen kommt. Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde Melonis Koalition zwei Prozentpunkte unter dieser Grenze liegen.

Den neuen Konkurrenten von Rechtsaußen in ihre Koalition aufzunehmen, ist für Meloni keine Option: Vannacci, Europaparlamentarier und General des italienischen Militärs im Ruhestand, fand im Jahr 2023 über die Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen und homophoben Buchs in die Politik. Darin generiert er sich als Verteidiger des „gesunden Menschenverstands“, der verloren zu gehen drohe.

Mit seiner Partei macht Vannacci nun wegen seiner Nähe zu Putins Russland von sich reden. Zudem verspricht er, umzusetzen, was Meloni einst angekündigt hatte, bevor sie an der Regierung vom vermeintlich richtigen Weg abkam.

Meloni würde sich daher also nicht nur einen Kritiker in die Koalition holen, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit bei ihrem wichtigsten außenpolitischen Versprechen untergraben. Das ist die Unterstützung der Ukraine.

Auch von links könnte der Druck auf Meloni steigen: Sollte es den linken Oppositionsparteien gelingen, sich als gemeinsames Bündnis auf den Wahlzettel schreiben zu lassen, könnten Vannaccis Stimmen für Melonis Koalition den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeuten.

Daher fährt Meloni derzeit eine zweigleisige Strategie: Einerseits lässt sie den Wahltermin bewusst offen, um die Opposition im Unklaren zu lassen. So kann sie beobachten, ob es den linken Parteien gelingt, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und einen Spitzenkandidaten zu einigen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Parteien sieht es derzeit bisher nicht danach aus. Sollte sich eine Einigung anbahnen, könnte Meloni immer noch vorzeitige Neuwahlen erzwingen, die die Opposition in Zeitnot bringen würden.