Juso-Chef fordert Neustart der Bundesregierung nach AfD-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart verordnen, Fehlentscheidungen korrigieren und «Grausamkeiten» in den geplanten Sozialreformen wieder streichen. «Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Auch fänden es viele Bürger ungerecht, dass die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen soll. Hier müsse die Union, einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU), «ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen». Es müsse angesichts des AfD-Erfolgs jetzt darum gehen, um jeden und jede Einzelne zu kämpfen, deren Vertrauen man noch zurückgewinnen könne.

«Diese Demokratie enkelfähig machen»

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hätten die Bürger der Bundesregierung «quasi den Mittelfinger gezeigt», sagte Türmer. Reformen dürften nicht mehr Einschnitte bedeuten, sondern müssten mehr Gerechtigkeit bringen, sagte er. «Ihr wollt die Rente enkelfähig machen, ich will diese Demokratie enkelfähig machen.»

Der Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Pascal Reddig, widersprach scharf und sagte zu Türmer: «Das ist Sozialpopulismus, was du hier betreibst.» Reformen seien «über ganz viele Jahre» nicht gemacht worden, aber jetzt unumgänglich für die Zukunft der Sozialsysteme bei Gesundheit, Rente und Pflege.

Reddig betonte, die Koalition aus Union und SPD habe eine Verantwortung «auch für das Land und für die Frage, ob wir Systeme den Menschen hinterlassen, auch nach dieser Legislaturperiode, die noch funktionieren». Steigende Beiträge bei einem gleichzeitig sinkenden Rentenniveau würden dazu führen, dass die Menschen noch weniger Geld in der Tasche hätten – «und das will ich nicht».

Union will Missbrauch von Sozialleistungen angehen

Massiv bekämpft werden müsse zudem der Missbrauch von Sozialleistungen, «den wir an ganz vielen Stellen im Land haben», sagte Reddig. «Das ist auch ein Grund, warum in Sachsen-Anhalt viele Menschen AfD gewählt haben.» Es gebe «eine Gruppe im Land, die den Staat und vor allem den Sozialstaat ausbeutet». Und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verhindere aber seit Monaten, dass dafür ein Gesetz in den Bundestag komme.