Juso-Chef Türmer fordert sozialpolitischen Neustart nach AfD-Erfolg

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt fordert Juso-Chef Türmer einen sozialpolitischen Neustart der Koalition. Im Interview rechnet er mit der eigenen Partei ab – und dem Kurs des Kanzlers.

Berlin. Juso-Chef Philipp Türmer fordert von der Bundesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs“, sagte Türmer im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen.“

Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: „Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht“, sagte der Juso-Chef mit Blick auf das SPD-Wahlergebnis von 9,3 Prozent. „Es ist unmöglich, einen Reformkurs komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Man muss die Menschen hören. Und das heißt, dass sich jetzt etwas verändern muss“, sagte Türmer.

Herr Türmer, die AfD hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent erreicht. Was bedeutet dieser Wahlausgang für das Land, aber auch für die gesamte Republik?

Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit ihrem Reformkurs. Die Umfragen zeigen deutlich, was das entscheidende Thema war: soziale Sicherheit. Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen.

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt?

Das ist der Worst Case. Die AfD wird alles tun, um die Situation auszuschlachten, um weitere Landtage zu erobern. Am Ende will sie eine Bundesregierung stellen. Menschen aus der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben, dürften mit starken Repressionen zu kämpfen haben. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir lassen vor allem auch unsere Genossinnen und Genossen dort nicht allein.

42 Prozent der jungen Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt, nur neun Prozent die SPD. Was bedeutet das für Sie als Juso-Chef?

Es gibt noch dramatischere Zahlen. Bei Menschen in schwieriger finanzieller Lage und bei Arbeiterinnen und Arbeitern liegt die Zustimmung zur AfD bei über 60 Prozent, unsere weit darunter. Das ist ein klarer Auftrag. Wir müssen um die Herzen der Menschen kämpfen, für die die Sozialdemokratie einmal erfunden wurde. Jede Partei – auch meine – muss sich fragen, was sie ändern muss, damit die AfD nicht weitere Wahlerfolge wie diesen feiert und wir Vertrauen zurückgewinnen.

Die Union sagt nach dem Wahlergebnis: Wir müssen die Reformen durchziehen, um das Vertrauen der Bürger mittelfristig zurückzugewinnen.

Wir sollten eine Rakete auf Rettungsmission schicken, um all jene zurück auf unseren Planeten zu holen, die das behaupten.

Sie wollen stattdessen das Reformprogramm der Regierung stoppen?

Es muss Schluss sein damit, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt wird. Ein Thema, mit dem ich in allen Altersgruppen konfrontiert wurde: die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Dabei erlebt jeder vierte Mann in der niedrigsten Einkommensgruppe seinen 65. Geburtstag nicht. Das ist doch Wahnsinn! Diese Zahl zeigt, wie ungleich Lebenserwartung in dieser Gesellschaft verteilt ist. Und dann wird hier eine abgehobene Diskussion über Rentenformeln geführt, die ignoriert, dass 71 Prozent der Menschen sagen: Nach 45 Jahren kann und will ich nicht mehr.

Aber es gibt unabweisbare, ausufernde Kosten bei Gesundheit, Pflege und Rente. Muss man die nicht stabilisieren?

Natürlich. Ich stehe für weitergehende Reformen, als die Koalition vereinbart hat. Aber es müssen echte Reformen sein, die das System gerechter machen. Was wird besser, wenn Menschen höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente leisten müssen?

Ist die Kapitalrente nicht eine positive Erzählung, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren?

Ich bin dafür, Kapitaleinkommen noch viel stärker zur Rentenfinanzierung heranzuziehen, als es die Kapitalrente tut. Weil die eigentliche Frage ist: Wie kommen Menschen in körperlich anstrengenden Berufen überhaupt zu einer Rente, von der sie leben können? Über 70 Prozent der Menschen sagen, die Rentenreform geht in die falsche Richtung.

Aber die Rente lässt sich nicht allein durch Umverteilung retten.

Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt nur 200 Euro über der Armutsgrenze, während andere in Versorgungswerken oder dank hoher Pensionen deutlich höhere Bezüge haben. Gerechter wäre es, kleinere Renten zu stärken und sehr hohe Bezüge etwas zu kürzen, aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Das ist deutlich weitgehender als das, was bislang verabredet wurde.

Wir hatten drei Jahre lang kein Wirtschaftswachstum in Deutschland, das Potenzialwachstum tendiert gegen null. Und Sie wollen jedes Wettbewerbsproblem durch Umverteilung lösen?

Im Moment finanzieren wir unsere Sozialsysteme und einen beträchtlichen Teil des Steueraufkommens über die Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und verteilen de facto von unten nach oben. Ich bin dafür, dass wir weniger umverteilen. Dass wir Superreiche nicht übermäßig bevorteilen, indem wir den gesamten Sozialstaat aus Arbeitseinkommen finanzieren.

Bei der Einkommensteuer tragen Gutverdiener doch bereits einen großen Teil der Steuerlast.

Das ist gar nicht mein Problem. Aber es ist eine De-facto-Umverteilung zugunsten der Reichen, wenn jemand mit mehreren Millionen Kapitalerträgen pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlt, egal wie hoch die Summe ist. Das Lustige ist: Wenn die Union für eine kapitalfinanzierte Rente streitet, hat sie das Grundproblem eigentlich schon verstanden: Auch Kapitalerträge müssen unsere Sozialsysteme finanzieren.

Lars Klingbeil stellt die Erfolge der SPD heraus, die höhere Reichensteuer, das Sondervermögen für Infrastruktur. Hat er da nicht auch Punkte?

Das gebe ich zu: Das Sondervermögen ist im Moment der wesentliche Grund für den beginnenden Aufschwung. Bei den Sozialreformen gelingt uns diese positive Dynamik offensichtlich nicht. Das Sondervermögen kann aber auch nur ein Anfang sein. Der Investitionsbedarf ist noch viel höher.

90 Prozent aller Investitionen in Deutschland sind privat. Sollten Sie die nicht ankurbeln, statt die Öffentlichen weiter zu erhöhen?

Alle Studien zeigen: Investitionssicherheit durch staatliche Investitionen ist der Faktor, der private Investitionen am meisten begünstigt – deutlich vielversprechender, als was manche mit Steuerentlastungen versprechen. Wir unterschätzen, wie groß der Investitionsrückstau ist. Wir fahren dieses Land seit Mitte der 90er auf Verschleiß. Allein im Bereich der kommunalen Infrastruktur beziffert das Institut für Urbanistik den Bedarf auf fast 400 Milliarden Euro – Bildung, Netze, Energie sind da noch nicht eingerechnet.

Sie wollen in einer Hochzinsphase immer mehr Schulden machen?

Nicht nur über Schulden. Man muss die realen Zinsen betrachten. Liegen sie unter dem, was wir damit erwirtschaften, sind das sinnvolle Investitionen für meine Generation. Zusätzlich brauchen wir eine höhere Erbschaftsteuer, um damit etwa Bildung zu finanzieren. Die aktuelle Pisa-Studie zeigt: Wir sind international abgehängt bei der Chancengleichheit. Für jeden Euro, den wir über eine Erbschaftsteuer gewinnen und in Bildung investieren, kommen vier Euro an die Gesellschaft zurück – eine absolute Traumrendite.

Aber das alles bekommen Sie mit der Union doch nicht durch?

Es ist unmöglich, einen Reformkurs komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Wir leben in einer Demokratie, die von Interaktion lebt. Man muss die Menschen hören. Und das heißt, dass sich jetzt etwas verändern muss.

Trifft Ihre Kritik nicht vor allem auch die eigene Parteiführung?

Das trifft am Ende die gesamte Regierung. Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht. Ich kann sagen, was meine Idee ist, um das zu ändern, aber bislang fehlt eine gemeinsame Strategie der Partei. Das muss sich ändern.

Ist das Modell gescheitert, dass die SPD-Vorsitzenden Teil der Regierung sind?

Aus Nachwahlbefragungen lese ich eine hohe Unzufriedenheit mit dem Reformkurs heraus. Das zeigt, was wir anders machen müssen. Das benenne ich und unterstütze ansonsten meine Genossinnen und Genossen in den Wahlkämpfen.

Wäre ein Erfolg von Manuela Schwesig ein Vorbild für einen neuen Kurs im Bund?

Ein Sieg würde vor allem zeigen, dass die SPD Wahlen gewinnen kann, indem sie die Alltagssorgen der Menschen in den Fokus nimmt und damit auch die AfD besiegen kann.

In der SPD wird Schwesig schon als neue Parteichefin gehandelt.

Ich schaue aktuell auf die nächsten Wochen und auf die inhaltlichen Fragen, die sich nach Sachsen-Anhalt stellen.

Die SPD hat ihre 9,3 Prozent in Sachsen-Anhalt eingefahren, als eine Partei mit Volksparteianspruch. Wen will die SPD noch erreichen?

Alle, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Auch einen McKinsey-Berater mit 130.000 Euro Jahresgehalt?

Selbst dieser Berater hat mehr gemeinsam mit einer Bürgergeldempfängerin als mit einem Milliardär, auch wenn er das vielleicht nicht wahrhaben will. Ob Busfahrer, Lieferant, Pflegekraft oder Lehrerin – sie alle haben ein Interesse an steuerlich entlasteter Arbeit und guter öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das sind die Macher dieser Gesellschaft.

„Macher“? Jetzt hören Sie sich ja schon fast an wie der Kanzler.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundeskanzler Politik macht für die, die wirklich anpacken. Er wirkt häufig mehr wie der oberste Lehrmeister der Bevölkerung. Es ist keine sonderlich gute Idee, über Monate große Teile der Bevölkerung als zu faul zu beleidigen. Ich bin als Juso-Vorsitzender noch nie begeistert von Friedrich Merz gewesen. Überraschend ist nur, wie viele in der CDU sich mittlerweile meiner Position annähern.

In einem Satz: Was sollte die SPD aus diesem historischen 7. September 2026 lernen?

Die SPD muss wieder Stimme der Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen werden, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich eine anständige Interessenvertretung in der Politik wünschen.