Bärbel Bas hat im politischen Berlin ein Beben ausgelöst , in Koalition wie Partei. An beiden Stellen hoffen nun die Beteiligten auf Aufbruch. Vor allem für die SPD sieht Juso-Chef Philipp Türmer nach dem Rückzug der Parteichefin die anstehende Neuordnung der SPD als Chance für die Partei.
»Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können«, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen«, so der Juso-Vorsitzende. »Dass Lars Klingbeil heute Bereitschaft für einen umfassenden personellen Neustart signalisiert hat, verdient ebenso Anerkennung. Es ist gut, dass alles auf den Tisch kommt.«
Die SPD will laut Klingbeil ihre gesamte Parteispitze auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu wählen. Ob er selbst noch einmal als Parteichef kandidieren will, hat Klingbeil offengelassen. In Interviews von ARD und ZDF bekräftigte er am Abend, er klebe nicht an seinem Amt. »Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt«, sagte Klingbeil am Montag im »heute journal« im ZDF. »Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.« Finanzminister und Vizekanzler will Klingbeil auch dann bleiben, wenn er nach dem Parteitag nicht mehr SPD-Vorsitzender sein sollte.
Streit über »politische Attacken«
Bas hatte am Montag ihren Rückzug erklärt und das mit einem Trauerfall in ihrer Familie und Angriffen »aus den Reihen des Koalitionspartners« begründet. Bas war unter anderem von Unionspolitikern vorgeworfen worden, vereinbarte Reformen zu verschleppen.
Über Bas' Vorwürfe zu angeblichen Angriffen von Unionspolitikern sagte Klingbeil, »gerade in diesen Zeiten, wo die wichtigen politischen Akteure wissen, da gibt es gerade einen Todesfall«, sollten »politische Attacken« zurückgefahren werden. Bas habe trotz Trauerfalls mehrere Gesetze in die Frühkoordinierung gegeben. Der vereinbarte Zeitplan für die Rentenreform sei eingehalten worden.
Mit Blick auf die anstehenden Reformen zeigte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei nun überzeugt, dass die Koalition im Konflikt um anstehende Reformen zu gemeinsamen Lösungen findet. Er habe keinen Grund zur Annahme, dass man die notwendigen Aufgaben nicht gemeinsam erfolgreich hinbekomme, sagte der CDU-Politiker in den ARD-»Tagesthemen«. »Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Rente, ähnlich wie bei anderen Themen, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, auch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden«, so Frei. Sowohl bei SPD als auch bei der Union wisse man, dass man die selbst gesteckten Ziele noch nicht erreicht habe.
Reformen unter Zeitdruck
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer indes erhöht den Druck. »Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bei den wichtigen Reformen vorankommt«, sagte der CDU-Politiker der »Leipziger Volkszeitung« und der »Sächsischen Zeitung«. Er hoffe auf schnelle, konkrete Ergebnisse.
Der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) soll Bas als Arbeitsminister nachfolgen. Noch am Dienstagabend soll er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. Kretschmer bezeichnete Schweitzer als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Als neuer Arbeitsminister habe er wichtige Aufgaben vor sich. »Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen«, sagte er den Zeitungen.
