Kabinett gibt grünes Licht für Pflegereform nach langem Ringen

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Bis zuletzt war unklar geblieben, ob Union und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung genau umfasst, war zunächst offen.

Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, hatte die SPD Blockade angedroht. Sie lehnte „ein reines Kürzungspaket“ ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin. Linnemann stieß laut einem dpa-Reporter etwas verspätet zur Kabinettssitzung dazu.

Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz großen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.

Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählten auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.

Die SPD pochte darauf, „die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen“. Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel).

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstagnachmittag in Mainz bekräftigt: „Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.“ Linnemann hatte Klingbeil aufgefordert, den Weg zur Zurückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung freizumachen. Der Finanzminister hatte im Ringen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Sparbeiträge aller Ministerien eingefordert.