Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform: Entlastungen und Kritik

Der Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer musste am Mittwoch ohne den Bundesfinanzminister getroffen werden. Lars Klingbeil (SPD) konnte nicht wie geplant am Vortag die Rückreise vom Treffen der G-20-Finanzminister in den Vereinigten Staaten antreten. Ein Schaden an der Tür der Regierungsmaschine musste geprüft werden, erst am Mittwochmittag deutscher Zeit konnte die Delegation an Bord gehen.

Vor dem Abflug zeigte sich Klingbeil zufrieden. „Im Mittelpunkt dieser Einkommensteuerreform stehen kleine und mittlere Einkommen“, sagte er. „Wir haben verabredet: Die sollen entlastet werden.“ Von bis zu 600 Euro für eine Familie mit zwei Kindern sprach er – allerdings erst im Jahr 2028, wenn die Steuerreform ganz greift.

Mit Blick auf die Forderungen nach einer größeren Entlastung sagte Klingbeil: „Ich drücke die Daumen, dass man noch mehr Geld findet.“ Er habe Vorschläge wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer eingebracht.

Die Zahlen im Überblick

Was vom Kabinett beschlossen wurde und nun im Bundestag beraten wird: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt auf 12.564 Euro im nächsten Jahr und auf 12.900 Euro im übernächsten. Der Steuertarif wird im mittleren Bereich etwas abgeflacht, der Spitzensteuersatz greift künftig erst etwas später, bei einem zu versteuernden Einkommen oberhalb von 70.600 Euro. Das Kindergeld steigt von 259 Euro auf 267 Euro im nächsten Jahr und 272 Euro im übernächsten. Auch die Kinderfreibeträge werden angehoben. Die Pauschale, die Arbeitnehmer absetzen können, wird von 1230 auf 1430 Euro erhöht. Für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro.

Finanziert werden die Entlastungen durch eine höhere Belastung von Beziehern hoher Einkommen. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent wird künftig schon oberhalb von 250.000 Euro erhoben. Von 280.000 Euro an greift die neue „Superreichensteuer“ von 47 Prozent. In der Wirtschaft stößt die Reform auch deshalb verbreitet auf Kritik. „Für steuerpolitische Taschenspielertricks hat Deutschland keine Zeit“, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Wir brauchen echte Entlastung.“

Reiche stichelt weiter

Die Änderungen, über die nun der Bundestag berät, sind innerhalb der Regierung umstritten. Am Montag ließ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von ihrem Staatssekretär ein Schreiben an das Finanzministerium verschicken, wonach sie zusätzliche Belastungen ablehnt. Zudem kritisiert das Wirtschaftsministerium, dass erstmals seit dem Jahr 2015 kein vollständiger Ausgleich der Inflation erfolge. Das Schreiben schließt mit der Forderung nach einer größeren Steuerreform, mit der unter anderem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll.

In der SPD kam das nicht gut an. „Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt“, sagte Klingbeil. „Am Ende schadet das allen gemeinsam.“ Aus der SPD-Fraktion kamen Rufe nach einem Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dazu dürfte es zumindest öffentlich wohl nicht kommen. Aus Regierungskreisen hieß es gleichwohl: „Es gilt als Selbstverständlichkeit, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses eingehalten werden. Das gilt für alle Koalitionsteilnehmer.“ Der Haushalt sei unter den bekannten Finanzierungszwängen zustande gekommen.

Merz hat Reiche in den vergangenen Monaten schon häufiger zu mehr Disziplin und weniger öffentlicher Auseinandersetzung mit Klingbeil gemahnt. Reiche hält das jedoch nicht davon ab, immer wieder deutlich zu machen, was aus ihrer Sicht für bessere Wachstumsaussichten geschehen müsste. Am Dienstnachmittag, nach der ersten Empörung aus der SPD über den Brief aus dem Wirtschaftsministerium, betonte Reiches Pressestelle, der Ministerin sei es um Überlegungen für „die kommenden Jahre“ gegangen.

Begrenzte Wachstumswirkung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schätzt die Entlastungswirkungen durch die Einkommensteuerreform eher gering ein. „Es ist zum ersten Mal seit 2015, dass die kalte Progression, also der Anstieg der effektiven Besteuerung durch eine höhere Inflation, nicht ausgeglichen wird“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Mittwoch. „Das ist sicher ein Problem.“ Trotz der Lohnsteigerung hätten die Menschen so weniger Geld im Portemonnaie.

Alles in allem werde die Reform in den Jahren 2027 und 2028 die privaten Haushalte jeweils um rund fünf Milliarden Euro entlasten, erwartet das DIW. „Das stützt den privaten Konsum sicherlich etwas“, sagte Geraldine Dany-Knedlik, die Konjunkturchefin des Instituts. „Aber weil parallel die Sozialbeiträge steigen, kommt eben bei den Haushalten netto bis 2028 fast nichts mehr an. Die Entlastung wird von der Beitragsseite wieder kassiert.“

Für dieses Jahr setzen die Konjunkturforscher des DIW ihre Wachstumsprognose deutlich von 0,5 auf 1,2 Prozent herauf. Sie begründen dies damit, dass der Ölpreisanstieg trotz des Irankriegs überraschend moderat ausgefallen sei. Zudem sei der Export im ersten Halbjahr durch Sonderfaktoren gestützt worden. „Beides dürfte nicht dauerhaft tragen“, warnte Dany-Knedlik. Als weitere Risiken für die Konjunktur nennt das DIW hohe Gaspreise und die Entwicklung der deutschen Industrie. Scheitere die unterstellte Belebung an der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, werde die Erholung schwächer ausfallen, hieß es.