AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Einschränkung der Briefwahl und kritisiert Wahlplakat der Berliner AfD

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert, dass die Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden sollte – etwa bei einem OP-Termin. Dass die Briefwahl jetzt ohne Begründung jedem frei stehe, entspreche nicht dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl, sagte er in einem Wahl-Duell mit Regierungschef Sven Schulze (CDU). „Leute, die zum Beispiel vor einer Woche gewählt haben, haben zum Beispiel dieses Duell heute gar nicht mehr gesehen und können sich gar kein Urteil mehr erlauben.“ Zudem verwies Siegmund auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung.

Während Wirtschaftswissenschaftler die finanzpolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt mit Skepsis betrachten, verteidigt Siegmund die Pläne seiner Partei. „Wir werden sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen“, sagt er.

Siegmund sieht Einsparpotenziale von 300 bis 500 Millionen Euro, etwa bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen. „Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren.“, sagt er. Schulze sieht vor allem beim Personal Sparmöglichkeiten. Frei werdende Stellen sollten nicht immer wieder besetzt werden.

Die Berliner AfD hat mit einem Wahlplakat für Irritationen gesorgt, auf dem mehrere frühere Bürgermeister Berlins wie Willy Brandt neben AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker zu sehen sind. „Das Plakat zeigt die ehemaligen Bürgermeister der Stadt Berlin, Reuter, Weizsäcker und Brandt. In gewisser Weise sind es Vorbilder, weil sie – jeder in seiner Zeit, jeder auf seine Art – für diese Stadt gebrannt haben und für diese Stadt sich massiv starkgemacht haben“, sagte Brinker.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, kritisierte das Motiv: „Ich halte es da ganz mit Willy Brandt: Es ist gut für Deutschland, wenn der erklärte Rechtsextremismus nicht in den Parlamenten vertreten ist“, sagte er. „Deswegen sehe ich in diesem unsäglichen AfD-Plakat vor allem eine Mahnung an uns alle, an den kommenden Wahltagen rauszugehen und unsere Stimme für die Demokratie und gegen ihre Feinde von der AfD abzugeben.“

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen auf das deutsche Stromnetz und den Landtagswahlen. „Es ​ist extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet“, ⁠sagte Throm der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Ziel hat natürlich nicht nur Russland, sondern auch andere wie Linksextremisten.“ Die Bevölkerung müsse mit einer Zunahme hybrider Angriffe rechnen. „Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass sich das kurzfristig ändert“, fügte Throm hinzu.

CDU-Spitzenkandidat Schulze sieht AfD-Herausforderer Siegmund als nicht geeignet für das Amt des Ministerpräsidenten. „Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Doch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt sei nicht auf der Seite der AfD. Und ein Ministerpräsident müsse für alle Sachsen-Anhalter da sein.

Er warf Siegmund vor, gegen Grenzüberschreitungen in seiner Partei und Fraktion nicht vorzugehen. Er habe sich nicht von Bekenntnissen des AfD-Fraktionschefs Hans-Thomas Tillschneider zur russischen Armee distanziert und auch keinen Einspruch gegen den Hitlergruß auf einem Foto, das auch Tillschneider zeige, erhoben. „Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts“, so Schulze.

Sorge um die Demokratie vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Bei einer Umfrage des „Spiegels“ stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage voll und ganz zu, dass es eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland wäre, wenn die AfD in dem Land an die Regierung kommt. Zwölf Prozent hätten dem eher zugestimmt, meldete das Nachrichtenmagazin.

„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“

Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Hoffmann, hat die AfD mit scharfen Worten angegriffen. Gegenüber „Bild“ sagte er: „Mit ihrer Putin-Hörigkeit zeigt die AfD: Sie vertritt keine deutschen Interessen, sondern sie verrät deutsche Interessen!“ Während Russland „Bombenanschläge in Deutschland“ beauftrage, bleibe die AfD stumm. „Fast könnte man meinen, derartige Angriffe auf unser Land stoßen in der AfD hinter vorgehaltener Hand auf Zustimmung.“

Sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach der Wahl neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, hätte er sehr bald bundesweiten Einfluss: Ab 1. Oktober geht der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß für ein Jahr an das Bundesland.