Kanzler Merz in Kiew: Besuch trotz russischer Drohungen und neues Hilfspaket

Die Russen haben gedroht, kurz bevor der Kanzler mit seiner Delegation in Polen in den Sonderzug gestiegen ist. Das russische Außenministerium verbreitete in sozialen Medien, dass man ausländische Staatsangehörige und Diplomaten warne, in die Ukraine zu reisen. Die Verantwortung für mögliche Folgen liege ganz bei denen, die diese Warnungen ignorierten. Es ist davon auszugehen, dass die Russen da längst wussten, was das Ziel des Kanzlers ist. Die Verfahren sind so eingespielt, wie die Wege der ausländischen Delegationen in die Hauptstadt des angegriffenen Landes bekannt sind. Merz hat die Warnung ignoriert und ist am Sonntagmorgen in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch als Kanzler in der ukrainischen Hauptstadt. Trotz der Drohungen. Schon das soll ein Zeichen sein.

Als der Kanzler am Vormittag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem Einschlagsort im Zentrum eintrifft, heulen in der Nähe Sirenen. Das Gebäude der Akademie für Wissenschaften wurde erst am vergangenen Montag getroffen, zwei Zivilisten kamen dabei ums Leben. Vor dem Haus stehen noch zerstörte Autos, im Hinterhof liegt ein Trümmerhaufen. Wohl auch, um den Besuchern das Ausmaß der Zerstörung zu verdeutlichen. Üblicherweise werden Wracks und Trümmer nämlich innerhalb von Stunden entfernt, selbst am Tag des Angriffs sind Einschlagsorte deshalb schwer zu finden.

Der Kanzler nutzt die Kulisse für eine direkte Aufforderung an den russischen Herrscher. „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!“, sagt Merz. Man sei bereit für Gespräche, aber erst, wenn die Waffen schweigen. „Und die Waffen müssen schweigen“, ergänzt Merz.

Russland setzt mit Düsendrohnen auf Eskalation. Dabei scheint ein Waffenstillstand gerade in weiter Ferne. Russland setzt auf Eskalation und intensiviert seine Luftangriffe. Zuletzt brachte hoher ausländischer Besuch zumindest eine kurzzeitige Unterbrechung der Angriffe auf die Hauptstadt mit sich. Etwa während des Besuchs der amerikanischen Emissäre Steve Witkoff und Jared Kushner Anfang September, aber auch als zahlreiche europäische Politiker für den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew kamen.

Für Merz scheint diese Regel nicht zu gelten. Nach der Ankunft des Kanzlers traf eine Drohne die Kiewer Nordbrücke über den Fluss Dnipro. Merz sagt in Kiew, er fühle sich eng und verlässlich begleitet und deshalb nicht in unmittelbarer Gefahr. Mehrfach betont er, er lasse sich von den Drohungen nicht einschüchtern.

Kiew steht derzeit besonders im Fokus russischer Luftangriffe. Russland greift die Hauptstadt ohne Unterlass mit neuen Drohnen mit Drüsenantrieb an. Allein in dieser Woche setzte Russland laut Selenskyj rund 900 solcher Drohnen ein. Im August kamen im Kiewer Gebiet mehr Zivilisten ums Leben als in allen anderen Gebieten. Angriffe auf Lagerhäuser, Sortierzentren und Einkaufszentren schaden der Wirtschaft und setzen der Bevölkerung zu. Mit Angriffen auf Brücken will Russland in der Hauptstadt offenbar auch einen Verkehrskollaps herbeiführen.

Die Ukraine hat große Probleme bei der Luftverteidigung. Die gegen ballistische Raketen wirksame Flugabwehrmunition ist knapp, auch Drohnen kommen immer öfter durch. Während ältere Drohnenmodelle mit Propellerantrieb zu 90 Prozent abgefangen wurden, kann die ukrainische Luftverteidigung derzeit nur rund 60 Prozent der Drohnen vom Himmel holen.

In diesem Zusammenhang kündigt Merz in Kiew deutsche Unterstützung an. Ein neues Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro umfasst Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Außerdem stellt Berlin Mittel für die gemeinsame Herstellung von Abfangdrohnen bereit, die Drohnen mit Drüsenantrieb vom Himmel holen können. 20.000 davon sollen laut Delegationskreisen von jetzt an produziert werden, um die Luftverteidigung der Ukraine schnell zu stärken.

Nicht gelungen ist es Berlin hingegen bis zu dem Besuch, der Ukraine für die kommenden Wintermonate weitere Patriot-Raketen bei den Partnern weltweit zu organisieren. Von Februar an hofft man in Deutschland eigene Raketen produzieren zu können. Im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz wurden am Sonntagnachmittag zudem 16 Absichtserklärungen über einen Umfang von insgesamt gut 6,5 Milliarden Euro unterzeichnet. Es geht um Wiederaufbau, Energie – und vor allem Rüstungsprojekte.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen viel getan, um ihren Kurs im Ukrainekrieg nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu bekräftigen: Gegenüber dem russischen Aggressor, gegenüber der Ukraine, gegenüber den Partnern und nicht zuletzt gegenüber der immer deutlich vernehmbaren Kritik in Deutschland selbst, nicht nur aus der AfD. Vor allem nach den Landtagswahlen im Osten. Auch in Kiew wurde Merz auf die schwindende Unterstützung in der Bevölkerung angesprochen. „Ich nehme das sehr ernst, auch wenn ich es nicht teile“, entgegnet der Kanzler. Merz sagt, man müsse den Bürgern klarmachen, dass die Unterstützung Kiews im nationalen Interesse liege und die direkten Angriffe auf Deutschland durch ein Ende des Engagements nicht weniger würden, sondern mehr.

Die Bundesregierung hebt für das Publikum in der Heimat hervor, was die Unterstützung Kiews für Deutschland bringt: nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich. So ist auch das ein Zeichen, dass Merz von seiner Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche begleitet wird und von einer großen Delegation aus der Energie- und Verteidigungsindustrie. Nach der Ankunft in Kiew sagte Merz: „Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße.“ Deutsche und ukrainische Unternehmen entwickelten gemeinsam Technologien, von denen beide Länder profitierten. „Das macht uns sicherer und stärker.“

Dass damit zumindest auch ein Teil der bereitgestellten Hilfen auch wieder bei deutschen Unternehmen landen soll, sagt er nicht. Man darf das aber wohl so verstehen. Am Sonntag betont er nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten vor der Presse, man habe sich auf Bestellungen bei der deutschen Industrie geeinigt.

Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, war vor dem Besuch am Sonntag zweimal in Kiew zu Gesprächen. Anfang September unter anderem, um sich mit den Sicherheitsberatern aus London und Paris von den amerikanischen Sondergesandten Witkoff und Kushner über deren Moskau-Besuch briefen zu lassen und Positionen abzugleichen. Bei der Rückfahrt von der zweiten Reise erlebte Sautter dann, was es bedeutet, wenn die Russen verstärkt die Schieneninfrastruktur der Ukraine ins Visier nehmen.

Auch in New York trafen sich am Rande der UN-Generalversammlung die Sicherheitsberater aus Berlin, Paris und London wieder mit der amerikanischen und ukrainischen Seite, um sich abzustimmen. Im Kanzleramt geht man davon aus, dass man als E3 für Europa am Verhandlungstisch einen Platz ergattern kann, es ist das Format der Berliner Wahl. Wann es aber mit Verhandlungen losgehen könnte, ist noch nicht abzusehen. Dass die Russen zumindest öffentlich nicht bereit sind, sich in diese Richtung zu bewegen, machte ein anderes Treffen in New York deutlich: zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren wieder ein deutscher mit dem russischen Außenminister.

Der Kanzler hatte seinem Besuch schließlich mit Bedacht am Donnerstag seine zweite außenpolitische Grundsatzrede vorgeschaltet. Während es im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz um die neuen Realitäten im transatlantischen Verhältnis ging, lieferte er am Donnerstag in Münster bei der Rede zum Westfälischen Friedenspreis Erläuterungen zu seinem Ukraine-Kurs: Deutschland werde sich nicht spalten lassen, „nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“.

Im Gespräch mit Selenskyj wird der Kanzler gefragt, wie es um die Stabilität in Deutschland bestellt ist und wie stabil die deutsche Unterstützung ist, heißt es in Delegationskreisen. Merz sichert hinter verschlossenen Türen Stabilität zu. Auch in der anschließenden Pressekonferenz vermittelt er eine klare Botschaft. „Ihr könnt euch auf uns verlassen, wir halten durch, und auch ich persönlich halte durch.“