Keine OSZE-Wahlbeobachter bei US-Kongresswahlen

Bei den US-Kongresswahlen Anfang November wird es keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Erstmals sei man von den USA nicht dazu eingeladen worden, teilte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit. Die Entscheidung der US-Regierung, keine Beobachter einzuladen, sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« von OSZE-Mitgliedern, teilte die Organisation mit.

Kritik daran äußerte auch ein Vertreter Deutschlands. »Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor«, sagte Metin Hakverdi (SPD), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, dem Tagesspiegel. »Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA. Das macht die Nichteinladung umso bemerkenswerter.« Nach Angaben der OSZE waren Beobachter der Organisation seit 2002 bei zwölf US-Wahlen auf Bundesebene im Einsatz.

Die sogenannten Midterms, wie die Wahlen im Zweijahresrhythmus in den USA bezeichnet werden, finden am 3. November statt. Dabei werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für zwei Jahre gewählt sowie ein Drittel der Senatoren für sechs Jahre. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest in der Hälfte der Amtszeit eines US‑Präsidenten. Staatschef Donald Trump und seine Republikaner kämpfen seit Monaten mit schlechten Umfragewerten.