Kiews Rüstungskäufe und deutsche Interessen

An sich ist gegen die Forderung des Bundesaußenministers nichts einzuwenden. Wadephul verlangt von Kiew, das in erheblichem Maß von Deutschland bereitgestellte Geld für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte auch in einem erheblichen Maß in Deutschland auszugeben.

Die USA haben sich unter Präsident Trump aus dieser Aufgabe schon herausgestohlen. Die deutsche Industrie bekämpfen sie mit Zöllen und anderen Mitteln. Da ist es ein ärgerlicher Gedanke, wenn das auch noch indirekt mit deutschem Geld an die amerikanische Industrie honoriert wird.

Zumal Washington seinerseits in dieser Hinsicht keine Skrupel hat. Das zeigt erst jetzt wieder ein Milliardenkredit an Polen, der ausdrücklich nur für Rüstungseinkäufe in den USA bestimmt ist.

Es geht nicht nur um Standortpolitik

Das Problem ist, dass es für die Ukraine nicht nur um Geschäfte geht, sondern seit dem offenen geführten Raubkrieg des russischen Machthabers Putin akut um die Existenz. Da kann man nicht auf Entwicklungen warten, zum Beispiel eines europäischen Kampfflugzeugs, sondern muss das möglichst Beste kaufen, das gerade auf dem Markt ist.

Natürlich geht es auch für Länder, die nicht gerade Krieg führen müssen, bei der Rüstung nicht um Spielzeug und nicht nur um Standortpolitik. Einer der teuersten Beschaffungsaufträge der Bundeswehr sind nicht von ungefähr F-35-Tarnkappenkampfjets aus amerikanischer Produktion.

Außerdem hat Kiew nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht mit der deutschen Bereitschaft, Waffensysteme, die man dringend bräuchte, anstandslos zu liefern. Man denke nur an das Herumgeeiere um Panzer, die nicht kamen, als auf dem ukrainischen Gefechtsfeld noch Bewegung herrschte. Oder an die vergeblichen Bitten um Taurus-Marschflugkörper.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat durchaus einiges zu bieten, was der Ukraine in ihrem Abwehrkampf helfen kann. Was nötig ist, ist eine verlässlich flankierende Politik. Die soll dann ruhig auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten.