Bundeskanzler Merz – immer noch sichtlich mitgenommen von den Erschütterungen des Wochenendes – arbeitete sich lange an der AfD ab. Die säe Hass, habe keine Rezepte, leugne den Klimawandel und wolle das Land einem aggressiven Russland ausliefern. Ihre »Remigrations«-Politik sei nichts anderes als eine geplante »ethnische Säuberung«. »Was sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates«, sagte Merz. »Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft.«
Der Einzige, der fraktionsübergreifend Beifall bekam, war der ehemalige deutsche Kanute und zweifache Olympiasieger Ronald Rauhe. Rauhe ist neuer Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Parlament sagte er: »Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht man zwei Dinge: Demut und Fairness.« Der Applaus der AfD-Fraktion wirkte da wie Hohn.
Damit geht das Zoll-Hickhack weiter. Kanada setzte zuvor Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar in Kraft, Donald Trump drohte daraufhin mit neuen Maßnahmen: Kanadische Unternehmen sollen von Aufträgen der US-Bundesbehörden ausgeschlossen werden. Zudem griff Trump den Flugzeug- und Bahnhersteller Bombardier an. Das Unternehmen müsse stärker in den USA produzieren, wenn es dort Geschäfte machen wolle; seine Produkte seien außerdem »nicht gut genug«. Schließlich dann heute Nacht die Ankündigung der Einfuhrverbote.
Kanadas Premier Mark Carney lächelt den Wüterich Trump einfach beiseite und setzt demonstrativ auf Widerstand. Er will sein Land langfristig wirtschaftlich von den USA abkoppeln. In einer Videobotschaft warb er für Investitionen in Häfen, Minen und Energiekorridore, um Kanadas Handel mit anderen Partnern auszubauen. Dafür stünden bereits 500 Milliarden Dollar an privaten Investitionen bereit. Zugleich versprach er Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Auto- und Stahlindustrie.
In Kanada unterstützen laut einer Umfrage 75 Prozent Carneys Kurs, berichtet meine Kollegin Katharina Kort aus New York. Viele Menschen wären bereit, auch höhere Preise zu akzeptieren. Auch in den USA dürften die Preise wegen Trump irrlichternder Politik weiter steigen. Nur anders als die Kanadier sind die US-Amerikaner damit nicht so fein wie die Kanadier. Nur noch 32 Prozent stehen hinter dem US-Präsidenten, ein Rekordtief. Die anstehenden Midtermwahlen dürften zur – da ist sie wieder – Abrechnung mit Trump und seinen Republikanern werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Verleumdungsklage gegen die linksliberale Zeitung »Haaretz« und die Autoren eines Berichts angekündigt. Was sie recherchiert haben wollen, klingt ungeheuerlich. Demnach hat der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Netanyahu rund eineinhalb Wochen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 vor einer groß angelegten Operation gewarnt. Das etwa 45-minütige Telefonat soll demnach aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi geführt worden sein; auch der im Exil lebende palästinensische Politiker Mohammed Dahlan sei auf Seite der Emirate beteiligt gewesen.
Den Recherchen zufolge warnte bin Zayed explizit vor Plänen des damaligen Hamas-Chefs Yahya Sinwar. Dieser habe von einem »Erdbeben« gesprochen, dessen Folgen den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnten. Netanyahu soll israelische Sicherheitsverantwortliche nicht über das Gespräch informiert haben. Auch fast drei Jahre später ist immer noch vieles unklar, weil Netanyahu eine echte Aufklärung bis heute verhindert hat, sagt meine Kollegin Juliane von Mittelstaedt. Er gebe allen anderen außer sich selbst die Schuld. Seine Frau hat erst vor wenigen Tagen im israelischen Sender Channel 14 unbelegte Vorwürfe gegen Yahi Golan, Chef der linken Partei Die Demokraten und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee, erhoben. Dieser habe davon vorher gewusst und sei daher rechtzeitig nahe Gaza gewesen, um Leute zu retten. »Und Netanyahu lässt schon lange verbreiten, dass alles anders gelaufen wäre, wäre er nur an dem Morgen rechtzeitig geweckt worden«, so Juliane.
Netanyahu weist die Darstellung der »Haaretz« kategorisch zurück. Zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 habe es kein Gespräch mit bin Zayed gegeben, erklärte er auf der Plattform X; sein Büro hatte den Bericht bereits dementiert. Oppositionsführer Gadi Eisenkot erklärte, immer mehr Hinweise sprächen dafür, dass Netanyahu Israel »blindlings in das Desaster vom 7. Oktober« geführt habe.
Die Affäre sorgt im israelischen Wahlkampf für erhebliche Aufmerksamkeit. In rund sechs Wochen wird erstmals seit dem 7. Oktober ein neues Parlament gewählt, doch Umfragen sehen weder Netanyahus Lager noch seine Gegner mit einer klaren Mehrheit.
