EU-Kommission plant einheitliche Regeln für Kurzzeitvermietungen

Die EU-Kommission will das Vorgehen von Städten gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie etwa Airbnb vereinheitlichen. Zwar kann die Behörde in Brüssel den Umgang mit der Vermietung von Ferienwohnungen nicht durch eigene Gesetze regulieren. Sie will aber mit einheitlichen Regeln Voraussetzungen definieren, unter denen Städte jeweils für sich Gesetze verschärfen können. Dazu hat die EU-Kommission eine Reihe von Bedingungen vorgeschlagen. Würden diese beschlossen, wären Verbote und Einschränkungen in einzelnen Städten rechtssicherer.

So sollen Kommunen künftig nachweisen, dass der Wohnungsmarkt in bestimmten Vierteln besonders angespannt ist, ehe sie dort Verbote oder Einschränkungen vornehmen. Wichtigster Hinweis darauf soll sein, wie sich die Wohnungspreise im Vergleich zum Einkommen entwickelt haben. Zudem sollen Städte die Zahl der Wohnungssuchenden und der verfügbaren Wohnungen berücksichtigen sowie darlegen, inwiefern Kurzzeitvermietungen die Lage in den zurückliegenden Jahren messbar verschlimmert haben. Auch sollen Alternativen zu Verboten erwogen werden und alle Einschränkungen maximal fünf Jahre gelten.

Durch solche Maßnahmen würden zwar zunächst Städte, und nicht etwa Anbieter von Ferienwohnungen, reguliert. Allerdings wären die dann eingeführten Einschränkungen besser geschützt. Derzeit müssen sich Städte wie Barcelona, Lissabon und Amsterdam, die in den vergangenen Jahren Beschränkungen eingeführt und in einigen Stadtteilen Kurzzeitvermietungen verboten haben, mit Klagen und Gerichtsverfahren befassen. Diese sorgen bei Anbietern, Vermietern und Wohnungssuchenden für Unsicherheit.