Als Andy Burnham im Juni Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei und damit im Amt des Premierministers beerbt, wählt er für eine seiner ersten Videobotschaften ein außenpolitisches Thema: Die bisherige Regierung, so Burnham, habe auf die Eskalation israelischer Operationen im Gazastreifen zu zaghaft reagiert. Auch die britische Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einem Jahr sei zu spät gekommen – und an zu viele Bedingungen geknüpft gewesen.
Die parlamentarische Sommerpause hat der neue, ehrgeizige Außenminister Ed Miliband genutzt und sich an die Spitze dieser diplomatischen Offensive gesetzt. Er will die Sanktionen gegen Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland verschärfen. In dieser Woche legt er mit einem Frontalangriff auf die Regierung Benjamin Netanjahus nach, um Großbritanniens Ablehnung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sichtbar zu machen – provokant mitten in den israelischen Wahlkampf hinein lanciert.
Großbritannien versteht sich traditionell auf das Schmieden von Bündnissen. In der Koalition der Willigen für die Ukraine sind es Londoner Diplomaten, die das geduldige Strickwerk hinter den Kulissen erledigen. Beim Thema Israel ist das schwieriger. Frankreich und Kanada sagen zu, „an einem Strang“ mit London zu ziehen und im Schulterschluss ein umfassendes Sanktionspaket zu verhängen. Berlin aber hält sich zurück.
Miliband hatte gleich nach seiner Ernennung im Juni den Versuch unternommen, seinen deutschen Amtskollegen Johannes Wadephul (CDU) in Gesprächen, gefolgt von Sondierungen, von Großbritanniens Linie zu überzeugen. Wadephul ließ ihn wissen: Dies sei nicht der Moment für einen Kurswechsel der Bundesregierung. Ein Handelsembargo, ergänzte er in dieser Woche, sei nicht Berlins bevorzugter Hebel gegenüber Netanjahu. „Unsere Stimme wird in Israel gehört.“
Eine Zuspitzung der Siedlergewalt und der Vertreibungen, so eine Person aus dem Umfeld der Regierung im Gespräch gegenüber WELT, habe schließlich den Ausschlag für die Sanktionen gegeben – ebenso wie die Ausschreibungen für den Bau neuer Siedlungen in der sogenannten E1‑Zone, ein strategisch heikles Gelände östlich Jerusalems.
Würde dort gebaut werden, wäre Ost-Jerusalem vom Westjordanland getrennt und das Westjordanland selbst zerschnitten – eine Zweistaatenlösung wäre praktisch nicht mehr umsetzbar. Künftig sollen Werbung und Vermarktung von E1-Immobilien auf britischen Fachmessen untersagt sein.
Außerdem sind Handelsstrafen gegen israelische Unternehmen, die in den besetzten Gebieten produzieren, sowie Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die Dienstleistungen für Siedlungen erbringen, vorgesehen.
„Die Siedlergewalt in diesem Sommer hat uns bewogen, jetzt zu handeln“, sagt eine Person aus dem Kreis der Miliband-Planer dieser Zeitung. „ Das ist ein Plan , der wirklich etwas verändert. Er trifft die Unternehmen, die bei E1 einsteigen wollten, und er sendet ein Signal durch das gesamte politische System Israels: Wir sehen bei der Ausweitung des Siedlungsprogramms nicht länger zu.“
Dass Labour hier selbstbewusst auftritt, kommt in der Partei gut an. Und Miliband selbst? Er wuchs in einem linken jüdischen Londoner Haushalt auf, in dem über die Palästinenserfrage hitzig gestritten wurde. Seine Mutter Marion, in diesem Jahr mit 91 Jahren gestorben, hatte den Holocaust überlebt – versteckt von einer polnischen Familie –, lebte nach dem Krieg in Israel und ließ sich schließlich in London nieder.
Miliband spricht mit Nachdruck gegen den Antisemitismus. Zugleich sieht er die Hauptschuld an der Vertiefung der Gaza-Krise nach dem 7. Oktober bei der Likud-Regierung und Netanjahus Weigerung, zur Zweistaatenlösung zurückzukehren.
Israels Reaktion fiel heftig aus. Das britische Konsulat in Ost-Jerusalem, das unter anderem Unterstützungs- und Ausbildungsprogramme für Palästinenser im Westjordanland organisiert hatte, wurde umgehend geschlossen. Eine Reihe linker Abgeordneter, unter ihnen der frühere Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, erhielt Einreiseverbote.
Labours Motiv ist zu einem beträchtlichen Teil auch innenpolitisch. Die neue Führung will die Schwerfälligkeit abstreifen, die dem juristisch denkenden Starmer anhing. Zu viele Entscheidungen wurden so lange in Vorbehalte gehüllt, bis sie ihre politische Schlagkraft verloren hatten.
Miliband und Burnham wollen propalästinensische und israelkritische Stimmen hinter einer „progressiven Koalition“ versammeln, die bei der nächsten Wahl die Konservativen und Nigel Farages ins Stocken geratene rechte Partei Reform UK schlagen soll. Ein willkommener Nebeneffekt wäre dann: Der Wahlkampf gegen Zack Polanski – Vorsitzender der britischen Grünen aus dem linken Flügel, der in Starmers frei werdendem Nord-Londoner Wahlkreis kandidiert – wird deutlich leichter.
Bei näherem Hinsehen wirkt der Plan von Labour aber eher performativ als schlagkräftig. Nur 0,4 Prozent des britischen Außenhandels entfallen auf Israel. Das Land ist lediglich Großbritanniens 44. größter Importmarkt. Die wirtschaftlichen Folgen des Verbots werden mager ausfallen, zumal die Produkte der Siedlungsökonomie seit einem EU-Freihandelsabkommen von 1995, das Großbritannien als damaliges Mitglied noch mitgezeichnet hat, ohnehin schon vom Handel ausgeschlossen sind.
Die Wachstumsfelder des britisch-israelischen Handels – wissenschaftliche Instrumente, IT-Dienstleistungen, Rüstungskomponenten – stammen hingegen aus den Hightech-Zentren Israels, nicht aus dem Westjordanland.
Zwar wird in London auch über schärfere Ausfuhrkontrollen von Rüstungsgütern geredet, die den Siedlungen dienen könnten. Weitaus relevanter ist jedoch ein anderer Posten: Rund 15 Prozent der Bauteile der an Israel gelieferten F-35-Kampfjets stammen aus britischer Fertigung, darunter Rumpfelemente.
Wer also wirklich Exportbeschränkungen will, müsste dort ansetzen: bei jener „schweren“ Militärtechnik, die in der Gaza-Offensive mehr Tote und Verletzte verursacht hat als alles, worauf London im Westjordanland Einfluss hat.
Die Unschärfe der neuen Linie zielt vorgeblich auf Siedler, die schwere Gewalttaten begehen, meint aber die Siedlungspolitik als Ganzes und sorgt selbst bei gemäßigten israelischen Stimmen für Kritik.
Dr. Sara Yael Hirschhorn, Historikerin an der Universität Haifa und Expertin für die Geschichte der Siedlerbewegung, schreibt: „Sanktionen gegen Waren zielen nicht auf jene konkreten Akteure des Siedlerterrorismus, die dem Schin Bet, dem Inlandsgeheimdienst, bekannt sind. Sie werden ihre Taten nicht abschrecken, sondern die Basis der Täter zusätzlich anstacheln. Weniger israelischer Couscous in britischen Regalen ändert an der Wirklichkeit nichts.“
Was der Plan hingegen bewirken wird, ist ein „umfassendes Sanktionsregime“ zur Herkunftskontrolle von Waren. „Es wird an den Importeuren liegen, nachzuweisen, dass ihre Waren nicht aus Postleitzahlbereichen der Siedlungen stammen“, heißt es aus dem britischen Außenministerium. Es gibt sogar Überlegungen, die National Crime Agency – jene Behörde, die sonst gegen international organisierte Kriminalität vorgeht – bei Verdachtsfällen zur Klärung der Warenherkunft heranzuziehen.
Labour betont, es unterstütze kein völliges Einfuhrverbot für israelische Waren. Aber das Risiko eines Verstoßes macht für Importeure die Wareneinfuhr schlicht unattraktiv. Israelische Produkte werden so wohl aus den britischen Supermarktregalen verschwinden. Und auch wenn Miliband beteuert, er stehe nicht auf der Seite der BDS-Bewegung, schiebt sein Kurs Israel in die Nähe jenes Paria-Status, den das Südafrika der Apartheid einst hatte. Das könnte das tieferliegende Ziel sein.
Die jüdische Gemeinschaft im Vereinigten Königreich ist vielstimmig, streitfreudig und alles andere als monolithisch. Doch als der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis von einem „dunklen Tag“ für Großbritanniens Juden sprach, traf er einen Nerv. Er artikuliert eine Sorge, die auch Tory-Oppositionsführerin Kemi Badenoch aufgreift: dass „anti-israelische Rhetorik“ am Ende in mehr antisemitische Gewalt und Anfeindung auf britischen Straßen umschlagen könnte.
Die Debatte hat gerade erst begonnen. Aber die Regierung Burnham hat sich festgelegt und ihre Verbündeten um sich geschart. Und Burnham hat sich an die Spitze einer israelkritischen Bewegung gesetzt, die an Fahrt aufnimmt.
