Berliner Politiker fordern mehr Unterstützung gegen antimuslimischen Rassismus

Die Berliner Spitzenkandidaten der Grünen und Linken sowie ein SPD-Abgeordneter haben zunehmenden antimuslimischen Rassismus in der Stadt beklagt. Zugleich forderten Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Orkan Özdemir (SPD) deutlich mehr Unterstützung für Muslime und muslimische Gemeinden in Berlin.

Sie selbst erfahre ständig Rassismus, sagte Eralp bei einer Wahlkampf-Diskussion der Initiative Claim, einer «Informationsstelle antimuslimischer Rassismus», in der Urania. Alle Menschen in Berlin würden etwa unter zu hohen Mieten und zu viel Müll und steigenden Kosten leiden - aber alle muslimisch gelesenen Menschen hätten ein zusätzliches Problem: «nämlich, dass sie zusätzlich noch Rassismus erleben».

Selbstverständlich müsse Berlin einen muslimischen Feiertag für die riesige muslimische Gemeinde einführen - um allen anderen in der Gesellschaft zu zeigen, «dass das hier Realität ist», so Eralp.

Graf sagte, er sei wirklich schockiert, dass konservative und rechte Parteien die Existenz von antimuslimischem Rassismus anzweifelten und als Kampfbegriff der Linken darstellen würden. Das gelte auch für Teile der CDU. Er höre oft von Erfahrungen betroffener Menschen. Dringend nötig seien daher zur Aufklärung Fortbildungen für Behörden und in Schulen.

Auch der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sprach von gezieltem Rassismus und Beschimpfungen gegen ihn. Inzwischen habe er zeitweise Polizeischutz vor der Tür und eine geheime Adresse. «Wir müssen muslimisches Leben in Berlin fördern», sagte Özdemir. Jede andere religiöse Gemeinschaft habe eine Finanzierung durch den Staat, nur die muslimische Gemeinschaft nicht. Nötig sei eine «Sockelfinanzierung» für die muslimischen Gemeinden.

Die CDU sei zu der Diskussion eingeladen gewesen, aber habe nicht teilgenommen, hieß es von den Organisatoren.