Israels Außenminister dementiert Pläne zur Zwangsumsiedlung aus dem Gazastreifen

Israels Außenminister Gideon Saar hat Regierungspläne für eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen dementiert. Israel habe »nicht die Absicht, irgendjemanden aus dem Gazastreifen auszuweisen oder zu deportieren«, sagte Saar bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Wenn jedoch jemand freiwillig auswandern wolle und ein Land zu dessen Aufnahme bereit sei – wie es in allen Konfliktgebieten der Welt der Fall sei – »werden wir uns dem nicht widersetzen«. Niemand werde gegen seinen Willen zum Auswandern gezwungen.

Saar hielt sich anlässlich der Eröffnung der ersten israelischen Botschaft in der slowenischen Hauptstadt auf.

Mehrere Mitglieder der israelischen Regierung – darunter der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir – hatten von Plänen gesprochen, wonach die rund zwei Millionen Einwohner des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens das Gebiet verlassen könnten. Dies solle eine rein freiwillige Initiative sein, sagten die Politiker. Zudem behaupteten sie, die Palästinenser wollten gerne wegziehen, würden aber von der radikalislamischen Hamas daran gehindert.

Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte Israel bereits im Februar eine systematische Vertreibung der Bevölkerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten vorgeworfen.