Klingbeil fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert in einem Gastbeitrag dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. Ein Parteiverbot könne eine demokratische Pflicht sein.
Quick Look
- Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht.
- Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
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Why It Matters
Ein im Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentiertes Gutachten kommt zum Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde verstößt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen.
„Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Zeit“.
Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“, schreibt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler weiter.
Er verweist auf das Ende Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte juristische Gutachten, das anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen“, schreibt Klingbeil.
Der Co-Vorsitzende der SPD verteidigt in dem Beitrag auch das Nein seiner Partei zu jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Die Debatte über den Umgang mit der AfD werde „zu häufig nur taktisch geführt“, kritisiert Klingbeil. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, hält er fest. Sie sei die Konsequenz aus dem Grundgesetz. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten“, schreibt Klingbeil.
Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, „wäre davor niemand mehr sicher“, schreibt er an anderer Stelle: „Was sich heute vor allem gegen Geflüchtete oder Migranten richtet, kann sich morgen außerdem gegen unliebsame Beamte, gegen Richterinnen, gegen religiöse Gruppen, gegen Künstler, gegen Journalistinnen, gegen queere Menschen oder gegen die Selbstbestimmung von Frauen richten.“
Open Questions
- Wie reagieren andere Parteien auf Klingbeils Forderung?
- Wird ein offizieller Antrag auf ein Parteiverbot gestellt?
