Koalition will an Rentenreform festhalten – Übergangsregeln für langjährig Versicherte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt die geplante Rentenreform in der Haushaltsdebatte des Bundestages und stellt Vertrauensschutz in Aussicht.
Quick Look
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält an der Rentenreform und dem Abbau von Frührentenanreizen fest, kündigte jedoch in der Bundestagsdebatte Übergangsregeln für langjährig Versicherte an.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Rentenkommission schlug zuvor die Abschaffung des Blockmodells bei der Altersteilzeit vor, was in der Wirtschaft auf Gegenwehr stieß.
Die Koalition will Anreize für den früheren Renteneintritt reduzieren. Doch bei der Reform sollen Übergangsfristen für Beschäftigte gelten, die lange eingezahlt haben, betont die Ministerin.
Bärbel Bas (SPD): Die Arbeitsministerin will an der Reform der Rente festhalten. Foto: Michael Brandt/dpa
Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält an der geplanten Rentenreform fest, sagt für die Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts nach 45 Versicherungsjahren aber Übergangsregeln zu. Die Koalition müsse in dieser Wahlperiode die Rentenreform umsetzen, sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen.“
Mit Blick auf die Debatte um die Rente nach 45 Versicherungsjahren versprach Bas Übergangsregeln. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, sagte die SPD-Co-Chefin.
Bas warb zudem für Instrumente, um den Arbeitsplatzabbau von Unternehmen im wirtschaftlichen Umbau abzufedern. Die Koalition werde sich darüber unterhalten müssen, „dass wir in Unternehmen, die unter Druck stehen, auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen“.
Bas spielte damit offenkundig auf die Debatte über die Altersteilzeit an. Die Rentenkommission hatte die Abschaffung des Blockmodells vorgeschlagen.
Dabei wird die verbleibende Beschäftigungszeit in zwei gleich lange Phasen geteilt. In der ersten arbeitet der Beschäftigte weiter in vollem Umfang, in der zweiten wird er vollständig von der Arbeit freigestellt. Wirtschaftsverbände wollen aber daran festhalten, da das Modell keinen Anreiz zur Frühverrentung setze, sondern ein wichtiges Instrument für eine sozialverträgliche Transformation sei.
Mehr: Bas lobt Renten-Pläne als „Gesamtkunstwerk“
Open Questions
- Wie genau sehen die konkreten Übergangsfristen aus?
- Wann soll die Rentenreform im Bundestag beschlossen werden?
