Koalition will Pharmafirmen entlasten – Krankenkassen warnen

Berlin, Mailand. Die Bundesregierung will Pharmaunternehmen beim geplanten höheren Herstellerabschlag entlasten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Ein von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium eingesetztes Fachgremium hat dafür nun konkrete Vorschläge vorgelegt. Kritik kommt von Pharmaunternehmen und Krankenkassen.

In dem 60 Seiten langen Bericht beschreibt das Gremium, welche Unternehmen künftig weniger Herstellerabschlag zahlen sollen. Je stärker sie sich in Deutschland engagieren, desto größer kann die Entlastung ausfallen. Diese Standortklausel soll nach dem Willen der Koalition bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Mit dem Sparpaket will die Bundesregierung verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stark steigen. Einen Teil der Einsparungen soll die Pharmaindustrie beisteuern. Der Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel soll diesen Plänen zufolge deshalb ab Januar 2027 um 8,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen. Bislang liegt der Abschlag bei sieben Prozent. Die Standortklausel schafft davon nun Ausnahmen.

Diese Kriterien müssen Unternehmen erfüllen

Voraussetzung für jede Entlastung ist zunächst, dass mindestens zwei Prozent der Teilnehmer klinischer Studien eines Unternehmens in Deutschland behandelt werden. Die Schwelle soll später schrittweise auf vier Prozent steigen.

Eine Tarifbindung bringt zudem konkret zwei Prozentpunkte Entlastung.

Gibt ein Unternehmen mindestens sieben Prozent seines Umsatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Forschung und Entwicklung in Deutschland aus, werden weitere drei Prozentpunkte abgezogen.

Weitere 3,5 Prozentpunkte erhalten die Firmen für Produktion oder Investitionen, wenn ein Unternehmen etwa innerhalb von fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro hierzulande investiert.

Wer alle Kriterien erfüllt, zahlt weiterhin einen Herstellerabschlag von sieben statt der geplanten 15,5 Prozent.

Brancheninsider: „Erkläre diese ganzen Kriterien erst mal den Amerikanern“

In der Pharmabranche stoßen die Vorgaben auf Kritik. „Ich sitze jetzt hier und muss wieder Updates an Global schreiben. Erkläre diese ganzen Kriterien erst mal den Amerikanern“, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Viele Unternehmen müssten nun zunächst rechnen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, sagte er weiter.

„Deutschland gilt bei komplizierter Bürokratie ohnehin als Sorgenkind. Diese Kriterien machen die Lage nicht besser und sind nicht im Interesse globaler Unternehmen“, heißt es aus Unternehmenskreisen. Ein weiterer Insider monierte: „Ich sehe nicht, wo wir verschont werden.“

Dem Vorstandschef des US-Pharmakonzerns Eli Lilly, Dave Ricks, gehen die Ausnahmen nicht weit genug. „Jetzt sprechen wir davon, gegenüber der Ausgangslage etwas besser zu werden. Das begeistert mich nicht gerade“, sagte Ricks im Interview mit dem Handelsblatt am Rande der Jahrestagung der Europäischen Gesellschaft für Diabetesforschung in Mailand. Die Standortklausel reiche bei weitem nicht aus, um den im Sommer angekündigten Investitionsrückzug in Alzey umzukehren.

Alexander Horn, Deutschlandchef von Eli Lilly, sieht in der Standortklausel zwar einen ersten richtigen Schritt für den Standort Deutschland, aber keine wirkliche Entlastung. Denn sie drehe lediglich Abgaben zurück, die die Unternehmen zuvor schon geleistet hätten, sagte er: „Die Rahmenbedingungen bleiben schlecht. Was wir brauchen, ist eine echte strukturelle Reform des Gesundheitssystems.“

Andere Pharmaunternehmer äußern sich indes positiver. Die Vorschläge der Kommission seien ein wichtiger Perspektivwechsel, sagt Daniel Steiners, Deutschlandchef des Schweizer Konzerns Roche: „Zum ersten Mal werden jetzt Gesundheits- und Industriepolitik zusammengedacht – und damit auch die ökonomische Bedeutung unserer Branche für Wertschöpfung, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland berücksichtigt.“

Krankenkassen warnen vor Belastungen durch die neuen Pläne

Den Krankenkassen gehen die Ausnahmen dagegen zu weit. Der GKV-Spitzenverband warnt davor, dass durch die Standortklausel bis zu 1,3 Milliarden Euro der geplanten Einsparungen wegfallen könnten.

Nach Berechnungen des Verbandes sollte der höhere Herstellerabschlag ursprünglich 4,1 Milliarden Euro einsparen. Bereits beschlossene Ausnahmen könnten die Summe auf 2,6 Milliarden Euro verringern, rechnet der Verband vor. Durch die Standortklausel könnten sich die Einsparungen nach dessen Einschätzung noch einmal halbieren.

„Die im Bericht gemachten Empfehlungen für sinkende oder gar wegfallende Herstellerabschläge ignorieren das Ziel stabiler Beitragssätze“, sagte daher Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Es ist nicht gelungen, eindeutig auszuschließen, dass die GKV-Standortförderung als Kernanliegen von Industrie- und Wirtschaftspolitik finanziert.“

Auch die Grünen kritisieren die Vorschläge. „CDU, SPD und CSU sind komplett vor der Pharmaindustrie eingeknickt und belasten die Normal- und Geringverdiener in der gesetzlichen Krankenkasse mit einer Milliarde Mehrkosten, für deren Finanzierung kein Konzept vorliegt“, sagte Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Fachgremium der Bundesregierung selbst rechnet mit geringeren Mehrkosten. Die Vorsitzenden des Gremiums sowie der Verband der forschenden Pharmaunternehmen gehen von Entlastungen für die Firmen im Umfang von 750 bis 850 Millionen Euro im Jahr aus.

Konkret veranschlagt der Bericht maximal knapp 300 Millionen Euro für die Tarifbindung, rund 200 Millionen für Forschung und Entwicklung und rund 340 Millionen für Investitionen und Produktion. Zusammen sind das rund 840 Millionen Euro. Das verpflichtende Kriterium für klinische Studien ist dabei allerdings noch nicht berücksichtigt.

Der GKV-Spitzenverband begründet seine höhere Schätzung mit unterschiedlichen Annahmen. Er schlägt zudem ein anderes Modell vor: Die Entlastung von Unternehmen, die die Standortkriterien erfüllen, sollen Pharmaunternehmen finanzieren, die diese Kriterien nicht erfüllen.